
Illustration Motorfahrzeugsteuer
Stefan Frech
Dieser «Radwechsel» wäre radikal: Im Kanton Solothurn sollen Personenwagen neu nach ihrer Energieeffizienz besteuert werden. Bei älteren Autos, für die keine Energieetikette existiert (vor 2001), und bei allen anderen Fahrzeugen (Lastwagen, Traktoren) ist weiterhin der Hubraum für die Höhe der Motorfahrzeugsteuer massgebend. So lautet die Vorlage von Regierung und Parlament, die am 27. September zur Abstimmung gelangt. Ziel ist es, den Kauf von «umweltfreundlichen» Autos zu fördern. Wer ein leichtes Auto mit tiefem Verbrauch fährt oder kauft (Energieetiketten A bis C), bezahlt künftig in der Regel weniger Steuern als heute (zwischen 85 und 305 Franken). Wer hingegen einen ineffizienten Personenwagen der Kategorien D bis G fährt, muss neu zwischen 415 und 745 Franken Motorfahrzeugsteuer im Jahr bezahlen.
«Umweltetikette» wird kommen
Die Energieetikette des Bundes gibt über den Treibstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und die Energieeffizienz eines Autos Auskunft. Der Treibstoffverbrauch wird dabei in Relation zum Gewicht gesetzt. Das bedeutet, dass auch grosse Autos trotz hohem Benzinverbrauch oder Schadstoffausstoss in gute Effizienzkategorien fallen können. Deshalb will der Bund im August 2010 die Energieetikette durch die «Umweltetikette» ablösen, die den absoluten Ausstoss eines Autos von Luftschadstoffen (z.B. Feinstaub), Treibhausgasen (CO2) oder auch den verursachten Lärm stärker gewichtet.
Bundesamt ist optimistisch
In der kantonalen Vorlage ist der Wechsel zur Umweltetikette bereits festgeschrieben. Dabei ist mit keinen grösseren Verschiebungen zu rechnen. Vor allem kleinere Autos werden in die A-Kategorie rutschen. Und es ist weiterhin möglich, dass es Autos mit hohem CO2-Ausstoss, aber grosser Energieeffizienz in die Kategorien B oder C schaffen. Die Umweltetikette ist also ein Kompromiss zwischen den Kriterien Energieeffizienz und absolute Umweltbelastung und somit auch zwischen den Interessen der Auto- und der Umweltverbände. Zurzeit läuft beim Bund die Vernehmlassung. «Im Moment haben wir noch keine Anzeichen, dass die Opposition gegen die Umweltetikette gross sein wird», sagt Jürg Minger, Leiter der Sektion Verkehr beim Bundesamt für Umwelt. Immerhin hat der TCS schon mal öffentlich Kritik angemeldet.
Die Fahrzeugliste des Bundes mit den jeweiligen Energieetiketten (www.bfe.admin.ch/energieetikette) wird alle zwei Jahre dem neuesten Stand der Technik angepasst. Wer also beispielsweise ein «A-Auto» fährt, könnte sich zwei Jahre später in einer schlechteren, sprich: teureren Kategorie wiederfinden. Die Befürworter betonen aber: Immerhin dauere es auch dann mindestens sechs Jahre, bis dieser Käufer wieder mehr Steuern bezahlt als er dies nach der heutigen durchschnittlichen Hubraum-Besteuerung tut.
Kantonsrat kann Steuer erhöhen
Tendenziell werden in den nächsten Jahren der Anteil an «umweltschonenden» Fahrzeugen (Kategorien A-C) zunehmen. Das bedeutet für den Kanton Steuerausfälle, die durch die «Strafzuschläge» der ineffizientesten Fahrzeuge (D-G) nicht kompensiert werden können. Deshalb hat der Kantonsrat sich die Kompetenz gegeben, dass er - falls nötig - die Motorfahrzeugsteuer um bis zu 15 Prozent anheben kann.
Die Parteien und Verbände
Für die Ökologisierung der Solothurner Motorfahrzeugsteuer sprechen sich FdP, SP, CVP, Grüne, EVP, GLP und BDP aus. Die neue Steuer trage zum Umweltschutz bei und sei einfach und transparent. Die SVP sagt als einzige Solothurner Partei Nein zur neuen Steuer: Sie verteuere Occasionsautos, belohne besser Verdienende, die sich alle zwei Jahre einen Neuwagen leisten können, und beinhalte eine versteckte Steuererhöhung.
Auch der Vorstand der Solothurner Sektion des Auto Gewerbe Verbands hat sich jüngst einstimmig gegen die Vorlage ausgesprochen. «Occasionen verlieren an Wert», erklärt Präsident René Bobnar. Auch brauche es wenn schon eine nationale Lösung, so die Meinung der Garagisten. Auf der anderen Seite hat der VCS die Ja-Parole beschlossen. «Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung», sagt Geschäftsführerin Anita Wüthrich. Der VCS hätte den absoluten Schadstoffausstoss von Autos noch stärker berücksichtigt sehen wollen. «Mit der Umweltetikette wird sich aber in diesem Bereich einiges ändern.»