Der Friede mit Italien ist besiegelt

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Die Schweiz und Italien unterzeichneten gestern in Mailand ein neues Steuerabkommen. Es zieht einen Schlussstrich unter wichtige Streitpunkte, doch eine Reihe von Fragen bleibt offen.

MAILAND. Die Präfektur von Mailand bot gestern den ehrwürdigen Rahmen für die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihren italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan, um ihre Unterschriften unter wichtige Steuerabkommen zu setzen. Zweieinhalb Jahre war verhandelt worden, noch länger dauerten Streit und Missverständnisse zwischen den beiden Nachbarländern. «Nun haben wir nach schwierigen und komplexen Verhandlungen einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht», erklärte Padoan, während Widmer-Schlumpf betonte, dass sie nach einem Tiefpunkt im Verhältnis zwischen den beiden Ländern «eine schrittweise Wiederannäherung» erlebt habe. Tatsächlich hatte Widmer-Schlumpf mit vier verschiedenen Finanzministern auf der Gegenseite zu tun. Das allein sagt schon viel.

Kein unkooperativer Staat mehr

Nun also die Unterschriften. Rein technisch geht es um ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Dieses sieht den OECD-Standard für den Informationsaustausch auf Anfrage vor. Es erlaubt einen geregelten Übergang zum künftigen automatischen Informationsaustausch (AIA), der ab 2018 gelten soll. Die Schweiz wird von der schwarzen Liste Italiens für unkooperative Staaten in Steuerfragen verschwinden, sobald das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft tritt. Der Ratifizierungsprozess dürfte zwei bis drei Jahre dauern.

Selbstanzeige ermöglicht

Die konkrete Folge ist, dass italienische Steuerpflichtige mit einem Konto in der Schweiz ab sofort am italienischen Selbstanzeigeprogramm zu gleichen Bedingungen teilnehmen können wie solche in Ländern, die nicht auf einer schwarzen Liste figurieren. Ansonsten drohen ihnen doppelt so hohe Strafen. Und die Schweizer Banken befürchteten einen massiven Abfluss von Kapital in Drittstaaten. In der Schweiz gibt es bekanntlich viele unversteuerte italienische Gelder. Schätzungen gehen von 100 Milliarden Franken aus. Widmer-Schlumpf unterstrich, dass die Schweizer Banken aufgefordert werden, ihre italienischen Kunden zu einer Teilnahme am Selbstanzeigeprogramm zu bewegen. Der italienische Finanzminister wollte sich nicht auf die Äste wagen, wie viele Einnahmen er sich dank des Selbstanzeigeprogramms erhofft. «Es geht aber nicht nur um einen kurzfristigen Profit, sondern auch um einen langfristigen Mentalitätswechsel», sagte Padoan. Erstmals bekämpften beide Länder gemeinsam Steuerhinterziehung. Es sei nicht auszuschliessen, dass Gelder von Italienern aus der Schweiz in Drittländer abfliessen können, aber es gebe immer weniger Steuerparadiese. In Folge der Finanzkrise sei der Kampf gegen Steuerhinterzieher forciert worden: «Das ist wohl die gute Seite der Finanzkrise.»

Verbesserung für Grenzgänger

Neben dem Änderungsprotokoll zum DBA haben die Minister auch eine Roadmap für die Weiterführung des Finanz- und Steuerdialogs mit verbindlichen Eckwerten unterzeichnet. Diese Roadmap umfasst auch eine Verbesserung des Grenzgängerabkommens, das bis Mitte 2015 stehen soll. Die Schweiz kann den Quellensteueranteil demnach von 60 auf 70 Prozent steigern, während Italien die restlichen Steuern in Eigenregie eintreibt. Das bisherige Rückerstattungsprozedere entfällt.

Allerdings liegt schon jetzt ein Schatten über diesem Abkommen, denn Italien behält sich vor, das neue Grenzgängerabkommen zu kündigen, wenn die Schweiz in Folge der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative Massnahmen einführen sollte, die nicht mit den bilateralen EU-Verträgen vereinbar sind.

Im Dunstkreis schwarzer Listen

Zudem bleibt die Schweiz im Dunstkreis schwarzer Listen, zumindest solange die besonderen Steuerregimes für Holdings nicht abgeschafft sind. Dies soll im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III geschehen.

Konkrete Verhandlungen müssen auch noch für den Zugang von Schweizer Finanzdienstleistern in den italienischen Markt geführt werden. Bisher hat man sich in der Roadmap nur auf das Prinzip geeinigt, dass dieser Zugang gewährt werden soll.

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