
Jan-Egbert Sturm
Fabian Renz
Herr Sturm, ist das vom Bundesrat geschnürte Konjunkturpaket ausreichend?
Jan-Egbert Sturm: Das hängt davon ab, wie man «ausreichend» definieren will. Das Paket wird in jedem Fall nicht ausreichen, um im nächsten Jahr ein Negativwachstum zu vermeiden. So haben wir trotz allem prozyklische Effekte der Fiskalpolitik zu erwarten, also Impulse, die den gegenwärtigen Konjunkturtrend nicht zu bremsen vermögen.
Welcher Investitionsbetrag wäre zur Vermeidung dieser Entwicklung nötig gewesen?
Sturm: Wir gehen davon aus, dass sich mit zusätzlichen Staatsausgaben von zwei bis drei Milliarden Franken wenigstens ein Nullwachstum hätte realisieren lassen. Eine Massnahme in dieser Grössenordnung wäre nicht unrealistisch gewesen.
Und die stattdessen beschlossenen 400 Millionen? Bringen sie überhaupt etwas, oder kann man es so auch gleich sein lassen?
Sturm: Offen gestanden, finde ich den Entscheid schon etwas merkwürdig. Ich habe damit gerechnet, dass der Bundesrat entweder gar nichts tun würde oder dass er dann so stark investiert, dass prozyklische Folgen wirklich vermieden werden. Die jetzt beschlossene Lösung ist irgendwie keines von beidem.
Immerhin wird dank der bundesrätlichen Bescheidenheit die Schuldenbremse nicht gesprengt.
Sturm: Das Argument mit der Schuldenbremse sticht in der aktuellen Situation nicht. Erstens hat die Wirtschaftskrise ein Ausmass erreicht, das es problemlos erlaubt, die Schuldenbremse ausser Kraft zu setzen. Und zweitens wird oft übersehen, dass innerhalb der Schuldenbremse noch ein Ausgleichskonto besteht, in dem gegenwärtig etwa 8,8 Milliarden Franken lagern. Meiner Meinung nach sind die Voraussetzungen dafür gegeben, auf dieses Geld zumindest teilweise zurückzugreifen.
Hat die Regierung denn wenigstens inhaltlich die Prioritäten richtig gesetzt, wenn sie das Geld vor allem in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verbilligung der Krankenkassenprämien investiert?
Sturm: Erstere Massnahme ist vor allem sozialpolitisch zu verstehen. Man versucht, den Verlierern der Krise unter die Arme zu greifen. Die Verbilligung der Krankenkassenprämien wiederum erzielt insbesondere dort die grössten Effekte, wo die Konsumneigung am höchsten ist - bei Personen und Familien mit einem niedrigen Gesamteinkommen. Das ist sowohl für die Binnenwirtschaft zu begrüssen als auch sozialpolitisch zu rechtfertigen.
Und die ersten beiden Konjunkturpakete, die zusammen immerhin 1,6 Milliarden Franken schwer sind- wirken sie schon?
Sturm: Das vermuten wir in der Tat. Erste Analysen haben ergeben, dass durch die beiden Pakete insgesamt ein halbes Prozent des Bruttoinlandprodukts über die Jahre 2009 und 2010 stimuliert werden dürfte. Damit ist jedenfalls für das Baugewerbe in der Schweiz bis Mitte 2010 keine weitere Unterstützung angebracht.
Wie steht die Schweiz mit ihrer Konjunkturpolitik im internationalen Vergleich da?
Sturm: Generell gilt: Je grösser das Land, desto umfangreicher die Beträge, die zur Krisenbekämpfung aufgewendet werden. Das ist auch verständlich, denn in grösseren Ländern ist die Binnenwirtschaft wichtiger. Das bedeutet aber nicht, dass die Schweiz nicht mehr tun könnte, als sie bis jetzt tut.