
Philipp Stähelin (Bild: Reto Martin)
Bundesrat Pascal Couchepin steht unter Dauerbeschuss. Dass die Kosten im Gesundheitswesen steigen, sei vor allem sein Verschulden, sagen die Kritiker. Doch inzwischen mehren sich die Stimmen, die mit dem Finger auch auf das Parlament zeigen. Es hat es bisher verpasst, bessere Lösungen zu präsentieren. Die Liste der Beispiele von kostensenkenden Massnahmen, die in National- und Ständerat Schiffbruch erlitten, ist lang. Reformen werden blockiert.
Zu unterschiedlich sind die Interessen von Krankenkassen, Ärzten, Pharmaindustrie, Kantonen und Spitälern im schnell wachsenden Milliardengeschäft Gesundheitswesen.
Beispiel Vertragszwang: Die Ärztelobby wehrte sich bisher erfolgreich gegen dessen Aufhebung. Damit könnten die Krankenkassen Kosten sparen und Ärzte umgehen, denen es an Kompetenz und Kostenbewusstsein mangelt.
Beispiel Parallelimporte: Der Pharmalobby gelang es, eine Mehrheit des Parlaments auf ihre Seite zu bringen, und die Medikamente von den Parallelimporten auszunehmen. Die Chance wurde verpasst, Hunderte Millionen Franken zu sparen. Auch die Krankenkassen wehren sich – meist erfolgreich –, wenn es um ihre Pfründe geht.
Einflussreiche Politiker
Die Entscheide des Parlaments überraschen kaum, wenn man einen Blick auf die Interessenbindungen der Politiker wirft: In der zuständigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats sind über 50 Prozent der Mitglieder entweder mit den Krankenkassen verbunden oder sie sind selbst Ärzte. So ist beispielsweise Jürg Stahl (SVP/ZH), der SGK-Präsident, gleichzeitig Geschäftsleitungsmitglied des Krankenversicherers Groupe Mutuel. In der SGK werden die für das Gesundheitswesen entscheidenden Gesetze vorberaten.
In der Schwesterkommission im Ständerat präsentiert sich das Bild nicht viel anders. Der letztjährige Ständeratspräsident Christoffel Brändli (SVP/GR) war bis vor kurzem Präsident von Santésuisse, dem Verband der Krankenversicherer. Und der St. Galler Ständerat Eugen David präsidiert gleich zwei Verwaltungsräte von Krankenkassen (Helsana und Progrès).
Der Blick fürs Ganze
Dass die Krankenkassen derart prominent im Parlament vertreten sind, ist kein Zufall. Gesundheitspolitiker werden von den Lobbyisten gezielt kontaktiert, wie das Beispiel von Marianne Kleiner zeigt. Die Appenzeller Nationalrätin (FDP) trat vor eineinhalb Jahren in die SGK ein. Es dauerte nicht lange, bis die ersten Anfragen von Krankenkassen oder Privatspitälern kamen.
Doch die Appenzeller FDP-Nationalrätin lehnte den Einsitz in Verwaltungsräten ab, aus demokratiepolitischen Gründen. «Es ist stossend, dass Krankenkassenvertreter über die eigenen Gesetze bestimmen können. Wer Interessen vertritt, verliert den Blick für das Ganze.»
Vorstoss von Fetz
Marianne Kleiner ist mit ihrer Kritik nicht allein. Das Unbehagen gegen die Lobbyarbeit wächst, besonders in Zeiten steigender Kosten.
Es sei naiv zu glauben, es gebe keinen Zusammenhang zwischen bezahlten Mandaten und einer entsprechenden politischen Erwartungshaltung, sagen die Kritiker. So verlangt SP-Ständerätin Anita Fetz (BS), dass Vertreter von Krankenkassen in den Ausstand treten sollten, wenn sie von einem Geschäft betroffen sind. Sie erlebe es immer wieder, wie die Lobbyisten Reformen blockieren oder die Kommission mit Anträgen im Auftrag ihrer Kassen zudecken würden, sagt Fetz.
Ihr Vorstoss wird demnächst in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats beraten. Das Gutachten des Bundes, das als Grundlage für die Diskussion in der Kommission dient, kam gemäss Fetz zum Schluss, dass Handlungsbedarf bestehe: Wer Mitglied der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats einer Krankenkasse sei, soll bei Geschäften der obligatorischen Krankenversicherung in den Ausstand treten.
Informationsaustausch
Die Krankenkassen machen keinen Hehl daraus, dass sie bewusst auf Politiker zugehen, um sie für Mandate zu gewinnen. «Wir sprechen vor allem Parlamentarier an, bei denen wir davon ausgehen, dass sie in der Gesundheitspolitik eine liberale Grundhaltung vertreten», sagt Yves Seydoux, Mediensprecher der Groupe Mutuel. Es gehe dabei vor allem um Informationsaustausch.
«Wir geben den Politikern Beispiele aus der Praxis, und sie helfen uns bei der Einschätzung der politischen Lage im Gesundheitswesen.» Es könne natürlich sein, dass die Politiker im Parlament dann Voten einbringen, welche mit der Haltung der Krankenkasse übereinstimmen. Das sei aber keineswegs zwingend, so Seydoux.
Stähelin wehrt sich
Die Politiker, die mit Krankenkassen verbunden sind, wehren sich gegen die Vorwürfe, sie würden Interessenpolitik betreiben.
So sagt der Thurgauer Ständerat Philipp Stähelin (CVP), der Beirat der Groupe Mutuel und auch Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG ist: «Ich fühle mich absolut frei in meinen Entscheidungen und betreibe seit 15 Jahren eine kohärente Gesundheitspolitik, obwohl die Interessensbindungen geändert haben. Es braucht solche informellen Austauschgruppen wie bei der Groupe Mutuel. Sie fördern den Dialog. Wo soll ich sonst die Informationen herholen?», fragt Stähelin.
Zudem gebe es kaum einen Bereich der Schweizer Politik, der keine Interessenvertreter im Bundeshaus hätte. Das sei in einem Miliz-Parlament üblich.

