Der Coup der Lärmgeplagten

photo of author of the article

Frustrierte Parlamentarier aus lärmgeplagten Regionen erteilten Bundesrat Leuenberger eine Lektion für seine Lärmschutz-Politik. Ob sie den Bodensee-Anwohnern viel bringt, ist fraglich.

Ein Güterzug auf der Seelinie zwischen Kreuzlingen und Rorschach. (Archivbild: Daniel Walt)

Ein Güterzug auf der Seelinie zwischen Kreuzlingen und Rorschach. (Archivbild: Daniel Walt)

Bern. Nationalrat Thomas Müller (CVP/SG) war die Genugtuung von weitem anzusehen, als er durch die Wandelhalle schritt. «Dies ist die Quittung für die arrogante Haltung, welche das Bundesamt für Verkehr gegenüber den Regionen zeigt, die unter Bahnlärm leiden», sagte der Stadtpräsident von Rorschach. Mit 87 zu 81 Stimmen hatte der Nationalrat soeben beschlossen, der Kreditanteil für Lärmschutz im FinöV-Fonds dürfe nicht von 1,8 auf 1,3 Milliarden gekürzt werden. Dieser Entscheid fiel gegen den Willen des Bundesrates, des Ständerates und der eigenen Verkehrskommission.

Ein Erfolg, der nicht zuletzt dank dem Einsatz der Ostschweizer zustande kam. Ob die Bewohner der Bodenseegemeinden von den 500 Millionen Franken profitieren werden, ist aber ungewiss. Denn das Thema Lärmschutz ist auf dieser Strecke schwieriger als anderswo. Die Bahnlinie verläuft direkt dem See entlang. Das Seeufer mit Lärmschutzwänden zu verbarrikadieren, kommt also kaum in Frage.

Das Problem sind die Züge. Während in der Schweiz die Güterwagen mit Bundesmitteln saniert werden, so dass sie weniger laut sind, fahren auf der Seelinie vorwiegend deutsche Güterzüge. Besonders laut sind die alten Kesselwagen, in denen man Öl transportiert.

Bis zu 30 Züge pro Tag

Seit fünf Jahren verkehren zwischen Konstanz und St. Margrethen täglich 20, manchmal 30 Güterzüge des deutschen Cargo-Unternehmens Railion. Die Züge fahren auch nachts. Die IG Seelinie kämpft bisher vergeblich für mehr Ruhe. Mittlerweile hat sie immerhin den Regierungsrat von ihrer Not überzeugen können, und die Thurgauer Ständeräte reichten im Dezember eine Interpellation zum Thema «Güterverkehr auf der Seelinie» ein.

Erst letzte Woche stritt Hermann Bürgi im Ständerat mit Bundesrat Leuenberger über das Thema. Bürgi war enttäuscht über die Antwort des Bundesrates auf seine Interpellation: «Der Lärm auf der Seelinie ist eine Tatsache. Und mit der Antwort auf meine Interpellation ist eine weitere Tatsache deutlich geworden, nämlich dass dieser Lärm, da keine Massnahmen in Aussicht gestellt werden, offensichtlich in Bern nicht gehört wird.» Gegenüber dieser Zeitung erklärte Bürgi gestern, was er vom Bund erwarte: «Zunächst sollen die technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Züge leiser zu machen. Das funktioniert aber nur bei den Schweizer Gesellschaften. Damit auch die deutschen Züge auf ihre lauten Wagen verzichten, braucht es Lenkungsmassnahmen», so Bürgi. Er verlangt vom Bundesrat, «dass bei den Trasseepreisen gehandelt wird.»

«Wir nehmen auch Geld ein»

Immerhin, jetzt hörte auch Bundesrat Leuenberger den Lärm. Er versprach, die Möglichkeit von Lenkungsabgaben zu überprüfen, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es noch etwas anderes zu berücksichtigen gebe: «Wir sind daran interessiert, dass auf unserem Netz Züge verkehren. Wir nehmen damit Geld ein.»

Auf Anfrage hiess es gestern im Bundesamt für Verkehr (BAV), man nehme den politischen Auftrag entgegen und werde untersuchen, wo man die unfreiwillig verordneten Mittel einsetzen könne. Auf die Frage, was man für die Anwohner der Seelinie konkret tun könnte, wusste Gregor Saladin, Mediensprecher des BAV, keine spontane Antwort.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten