Doch diesmal verspricht die SVP in den national vereinheitlichten Inseraten für die Ständeratswahlen, die Schweiz zu stärken. Nichts symbolisiert besser den Riss quer durch die bürgerlichen Parteien. Zwar war in Basel-Stadt noch Anfang April SVP-Nationalrat Sebastian Frehner als gemeinsamer bürgerlicher Ständeratskandidat vorgestellt worden.
Die gesamte bürgerliche Elite hatte Frehner an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Solidarität bekundet und beteuert, der Mann wäre ein guter Kantonsvertreter in der kleinen Kammer. Doch dann sagte Christoph Blocher in Bern CVP und FDP den Kampf an. Nach Blochers Ankündigung, die Kantonskammer mit SVP-Kräften zu erobern, war plötzlich alles anders. Zuerst kam das Veto gegen Frehner von der CVP-Parteibasis. Anschliessend portierte die FDP in der Person von Daniel Stolz einen eigenen Ständeratskandidaten. Ihre helle Freude am bürgerlichen Zerwürfnis haben dürfte die amtierende Ständerätin. SP-Frau Anita Fetz kann in Anbetracht des bürgerlichen Zerwürfnisses ihrer Wiederwahl gelassen entgegensehen.
Mitte will Bisherigen verdrängen
Auch bei den Nationalratswahlen hat sich die Ausgangslage verändert, nachdem die Bürgerlichen anders als vor vier Jahren ihre Listen nicht mehr verbinden. Das könnte das Kräfteverhältnis bei der fünfköpfigen Basler Abordnung im Nationalrat verändern. Neu treten wie in Baselland die Mitte-Parteien CVP, EVP und Grünliberale gemeinsam an. Zusammen haben sie in der Tat das Potenzial, einen Nationalrat zu stellen. Ob CVP-Spitzenkandidat Markus Lehmann oder GLP-Spitzenkandidat David Wüest die besseren Karten besitzt, ist dabei offen. In Anbetracht des Aufwärtstrends der Grünliberalen im Zuge der Energie-Debatte ist es ihnen zuzutrauen, die Überraschung zu schaffen.
Das würde indes bedeuten, dass einer der amtierenden Basler Nationalräte den Sessel räumen müsste. Mit Sebastian Frehner (SVP), Peter Ma-
lama (FDP), Anita Lachenmeier (Grüne), Beat Jans (SP) und Silvia Schenker (SP) treten alle zur Wiederwahl an. Ändert sich das Kräfteverhältnis von 3 zu 2 zugunsten der Linken nicht, ginge der Sitzgewinn der Mitte zulasten von FDP-Nationalrat Peter Malama.
SVP-Frehner ungefährdet
Der Gewerbedirektor hat zwar in den letzten vier Jahren überaus lautstark politisiert, hat aber gerade deswegen auch Gegner. Nicht nur in der Mitte: Bedrängt wird Malama auch von Regierungsrat Christoph Eymann von der liberalen Schwesterpartei. Die Liberalen und die Freisinnigen haben sich im Kanton Basel-Stadt noch nicht zusammengeschlossen. Eymann hofft auf ein Comeback im Nationalrat, dem er von 1991 bis 2001 angehört hatte. Eymanns Ausgangslage ist aber schwierig. Die Liste der LDP ist weniger prominent zusammengesetzt als jene der mit ihr verbundenen FDP.
Keine Sorge um seine Wiederwahl machen muss sich SVP-Nationalrat Frehner. Obwohl Frehner erst im vergangenen Herbst anstelle von Jean Henri Dunant in den Nationalrat nachrückte, hat er sich einen hohen Bekanntheitsgrad und viel Anerkennung in seiner Partei erarbeitet.
Schafft es Anita Lachenmeier?
Auf der linken Seite dürften die Sitze der beiden Sozialdemokraten ungefährdet sein. Die grüne Nationalrätin Anita Lachenmeier hat ihr Mandat jedoch vor vier Jahren mit viel Proporzglück gewonnen. Entsprechend gefährdet ist ihre Wiederwahl. Hinter Jans und Schenker lauern auf der SP-Liste Tanja Soland und Mustafa Atici. Vor vier Jahren hatten knapp 200 grüne Wahlzettel den Sitzverlust der SP besiegelt. Die Sozialdemokraten konnten den Sitz des zurückgetretenen Remo Gysin nicht halten. Diesmal könnte ihnen gut und gerne die Revanche gelingen.
Bedrängt wird Lachenmeier aber nicht nur von der mit den Grünen verbundenen SP. Die erstarkte Mitte könnte einen Sitzgewinn auch auf Kosten der Linken realisieren. Links und Rechts liegen kräftemässig in Basel sehr nahe beieinander. Gelänge es den Grünliberalen, den bisherigen Sitz der Grünen zu erobern, entspräche dies durchaus dem nationalen Trend. Und für die selbstbewusst gewordenen Mitte-Parteien wäre dies die willkommene Rechtfertigung für ihren Alleingang im bürgerlichen Lager.