«Der Bundesrat täuscht die Bevölkerung»

Die Ventilklausel wirke nicht und führe zu mehr Aufwand, sagen Baugewerbe und Landwirtschaft, die viele Mitarbeiter aus der EU beschäftigen.

Er sei enttäuscht, sagt der Thurgauer alt Nationalrat Werner Messmer (FDP), Zentralpräsident des schweizerischen Baumeisterverbandes. Enttäuscht, «weil der Bundesrat führen sollte – und das nicht tut. Führen heisst: das Gesamtwohl im Auge haben». Die Wirtschaft aber sei «das Fundament dieses Gesamtwohls».

Im Vorfeld des heutigen Bundesratsentscheides nun habe die Wirtschaft sich mehrheitlich klar gegen die Anrufung der Ventilklausel ausgesprochen. Dies, weil sie erstens praktisch ohne Wirkung sei und zweitens nach einem Jahr schon wieder auslaufe. Er habe das Gefühl, diese Stimmen aus der Wirtschaft seien vom Bundesrat gar nicht beachtet worden. Dessen Entscheid sei viel mehr davon beeinflusst, dass Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit vor der Tür stehen. Genau dies enttäusche ihn, so Messmer.

Für die Bauwirtschaft, bei der über die Hälfte der Beschäftigten aus dem Ausland stammen, bedeute dies mehr administrativen Aufwand – vor allem für Firmen, die ihre Mitarbeiter selber rekrutieren, so Messmer, der selber ein Bauunternehmen mit knapp 50 Mitarbeitern führt. Wer ein Gesuch einreiche, müsse schauen, dass er noch ins zur Verfügung stehende Kontingent komme. Wenn er dies nicht schaffe, müsse er auf L-Bewilligungen ausweichen, was noch mehr administrativem Aufwand bedeute, da diese Bewilligungen regelmässig erneuert werden müssen.

«Massnahme ohne Wirkung»

Etliche Firmen in der Branche bezögen heute ihre Mitarbeiter über Personalverleihfirmen. So hätten sie den administrativen Aufwand zwar nicht selber, er werde aber einfach auf die Verleihfirmen verlagert. Dass die Ventilklausel ohne Wirkung sei, habe Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestern vor der Öffentlichkeit ja selber bestätigt, so Messmer weiter: Die Anrufung der Ventilklausel für die EU-8-Staaten vor einem Jahr habe nicht zu einem Rückgang der Zuwanderung, sondern lediglich zu einer Umlagerung geführt: So seien die B-Bewilligungen um etwas über 60 Prozent zurückgegangen, dafür hätten die L-Bewilligungen in praktisch demselben Ausmass zugelegt. Messmer: «Der Bundesrat täuscht damit die Bevölkerung.»

Markus Ritter, Nationalrat (CVP/SG) und Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, sagte gestern in einer ersten Stellungnahme, sein Verband erachte die Ventilklausel «als nicht zweckmässig und auch nicht als wirkungsvoll» – zumal die Zeitdauer auf ein Jahr begrenzt sei.

Positiv am bundesrätlichen Entscheid sei nun allenfalls, dass er lediglich die B-Bewilligungen betreffe. So könnten von der Landwirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte wenigstens noch über L-Bewilligungen rekrutiert werden. Dabei stiegen für die Landwirtschaftsbetriebe zwar die Umtriebe, insbesondere der administrative Aufwand, aber man werde damit umgehen können.

L-Bewilligungen helfen weiter

«Schlimm wäre es für die landwirtschaftlichen Betriebe, wenn auch noch die L-Bewilligungen einbezogen worden wären», so Ritter, der auf seinem Betrieb selber zwei polnische Mitarbeiter mit L-Bewilligung beschäftigt. Dann wäre man in direkte Konkurrenz mit anderen Branchen getreten, zum Beispiel dem Gastgewerbe – Branchen, die ebenfalls Mitarbeitende mit L-Bewilligungen benötigten. Richard Clavadetscher

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