Auflösung

Der Bundesrat schickt seinen Sicherheitsstab in die Wüste

Ob Libyen-Krise, Schengen-Probleme oder Atomkatastrophen: Stets war der Sicherheitsstab dem Bundesrat mit Entscheidungsgrundlagen zu Diensten. Doch am 4. März hat die Landesregierung diesen Stab kurzerhand aufgehoben.

Der Bundesrat verzichtet auf seinen Sicherhheitsstab (Symbolbild, Archiv)

Der Bundesrat verzichtet auf seinen Sicherhheitsstab (Symbolbild, Archiv)

Keystone

Der «Stab Sicherheitsausschuss der Bundesrates (Stab SiA)» wird per Ende Jahr aufgelöst. Das bestätigte gestern das VBS, dem der Stab administrativ angegliedert ist, auf Anfrage. Ein gutes Dutzend Fachleute, die bisher im Stab gearbeitet haben, müssen sich inner- und ausserhalb der Bundesverwaltung neue Stellen suchen.

Wer ihre Aufgaben nächstes Jahr übernehmen soll, ist nicht klar. Denn an Arbeit fehlte es den Spezialisten für Krisensituationen nie: Sie lieferten dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates (SiA), dem unter dem Vorsitz von Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) auch Polizeiministerin Simonetta Sommaruga (SP) und neuerdings Wirtschaftsminister und Miliz-Oberst Johann Schneider-Ammann (FDP) angehören, in heiklen Krisen stets die Grundlagen für rasche Entscheide. So etwa im Konflikt mit Libyen oder jüngst nach der Atomkatastrophe in Japan.

Unangenehme Wahrheiten

Noch letztes Jahr rühmten die für Sicherheit zuständigen Mitglieder der Landesregierung intern die Arbeit ihres Sicherheitsstabes. Umso erstaunter waren die Stabs-Mitarbeiter, als der Bundesrat am 4. März dieses Jahres klammheimlich die Auflösung ihrer Dienststelle beschloss, wie die «Weltwoche» jetzt enthüllt hat. Doch zum Bundesratsbeschluss gibt es weder eine offizielle Mitteilung noch eine fundierte Begründung.

Fachleute aus den drei Departementen, denen der Stab SiA zuarbeitete, sehen derweil handfeste politische Gründe für die Zerschlagung des Stabes: «Die haben halt oft unangenehme Wahrheiten offen angesprochen – etwa Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit Schengen oder mit der Personenfreizügigkeit», berichtet ein hoher Funktionär. Das sei politisch nicht selten eher unerwünscht gewesen.

Zudem sei der Stab «im Niemandsland zwischen drei Departementen» gestanden: Was immer er auch als dringendes Problem angemahnt habe, sei bestimmt einem der drei Bundesräte im SiA ungelegen gekommen. Das habe auch der frühere «Nachrichtenkoordinator» des Bundesrates, Jacques Pitteloud, erfahren müssen. Pitteloud hat schliesslich entnervt das Handtuch geworfen.

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