
Thomas Müller, Stadtpräsident von Rorschach. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
bern. Die CVP ist im Bundeshaus eine bunt zusammengewürfelte Partei. Die Skala reicht vom linken Gewerkschaftssekretär Meinrado Robbiani (TI) über die eingemittete Vizefraktionschefin Brigitte Häberli (TG) bis zu den finanzpolitischen Hardlinern Arthur Loepfe (AI) und Thomas Müller (SG). Augenfällig wurden die Unterschiede letzte Woche zum Abschluss der Herbstsession.
Bis fast zum bitteren Ende wehrten sich die beiden Ostschweizer zusammen mit SVP und FDP gegen das dritte Konjunkturprogramm – ein Prestigeprojekt der eigenen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Müller und Loepfe schwenkten erst auf die Parteilinie ein, als die vom Bundesrat vorgesehenen Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose stark abgespeckt wurden.
Gegen Vorschriften
Dass der Appenzeller Unternehmer und der Rorschacher Stadtpräsident am rechten Rand der CVP politisieren, ist keine Neuigkeit. Ihr Smartvote-Profil unterscheidet sich besonders in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen deutlich vom Durchschnitt der CVP-Fraktion (siehe Grafik). Loepfe und Müller gehören zu den strammsten Mitgliedern des KMU-Clubs, einer Vereinigung von rund einem Dutzend CVP-Parlamentariern, die im Parlament immer wieder als Mehrheitsbeschafferin für eine bürgerliche Wirtschaftspolitik wirkt.
Mit dabei sind vor allem CVP-Politiker aus der Zentral- und Ostschweiz. Ein Dorn im Auge sind der Gruppierung wachsende Staatsausgaben, höhere Steuern oder zusätzliche Vorschriften jeglicher Art. «Immer mehr Leute im Parlament wissen nicht mehr, woher das Geld kommt», sagt Loepfe. Darum gelte es, auf die Ausgabenbremse zu drücken. Der Innerrhoder Nationalrat war von Anfang dabei, als vor sechs Jahren in der CVP-Fraktion der KMU-Club gegründet wurde. Loepfe vertritt die Interessen des Clubs auch im CVP-Fraktionsvorstand.
Er habe sich mit seinen Ansichten in der Fraktion isoliert gefühlt, als er 1999 nach Bern gekommen sei, sagt Loepfe. Er sei sich sicher, dass wirtschaftspolitische Anliegen in der Partei nun wieder ein stärkeres Gewicht hätten.
Thomas Müller sagt, der KMU-Club trage entscheidend dazu bei, dass die CVP von ihrem «Links-Image» wegkomme. «Das ist gerade im Hinblick auf die Wahlen 2011 wichtig. Nur so können wir in unseren Stammlanden punkten.
» Auch parteiunabhängige Beobachter gehen davon aus, dass der Einfluss des rechten Flügels innerhalb der Partei wächst. Der Tenor: Die Bundesratswahlen hätten gezeigt, dass sich die CVP im Ernstfall nicht auf Grüne und SP verlassen können. Eine Ansicht, welche der wirtschaftsliberale KMU-Club nicht erst seit der Niederlage Urs Schwallers bei den Bundesratswahlen vertritt.
Fraktion der «Stahlhelme»
Loepfe, Müller und Co. werden fraktionsintern von einzelnen Exponenten des linken Flügels als «Stahlhelm-Fraktion» betitelt. Dennoch: Vor einer Zerreissprobe steht die CVP deswegen nicht. Es gehöre zum Selbstverständnis der Partei, dass sie «diese Spannungen» zwischen der eher linken «Groupe latin» und dem rechten Flügel aushalte, sagt Nationalrätin Brigitte Häberli (TG): «Wichtig ist, dass die Partei einheitlich auftritt, wenn es um unsere Kernanliegen wie die Familienpolitik geht.
» Auch wenn sie als Vizefraktionschefin lieber keine Untergruppen hätte, schätze sie am KMU-Club die Offenheit, sagt Häberli. Man wisse, woran man sei.
Nähe zur SVP
An einen Parteiwechsel haben Müller und Loepfe trotz einer gewissen Nähe zu SVP und FDP nie gedacht. Er sei seit 40 Jahren in der CVP, sagt Müller. Und er schätze an seiner Partei insbesondere, dass sie lösungsorientiert arbeite.
Das Smartvote-Profil bestätigt: Zwar politisieren Loepfe und Müller auch in Ausländerfragen restriktiver als der CVP-Durchschnitt – von der harten Linie der SVP unterscheidet sie aber dennoch einiges, auch in Fragen der aussenpolitischen Öffnung.

Arthur Loepfe, Unternehmer in Appenzell. (Bild: ky/Peter Schneider)


