Hans Lüthi
Für weniger Beton und mehr Leben kämpfen die Gegner, für mehr Umweltschutz und mehr Wirtschaftswachstum die Befürworter des neuen Baugesetzes. «Der Aargau ist nicht gebaut», kontert FDP-Fraktionspräsident Daniel Heller und präsentiert die Sicht des breit abgestützten, überparteilichen Ja-Komitees. Dazu liefert er grosse Zahlen: Die Bevölkerung im Aargau hat seit 1993 um 70 000 auf 600 000 Einwohner zugelegt. Der Bund rechnet von 2000 bis 2030 mit plus 24 Prozent für die Schweiz - und der Aargau wächst stark überdurchschnittlich. Die damit verbundene Bautätigkeit müsse geordnet, umweltnah und wirtschaftsfreundlich erfolgen. «Zu Beginn war die Vorlage einseitig, dank massiven Verbesserungen ist das Baugesetz heute ein breit abgestützter Kompromiss», so Heller.
«Ohne Streichung der Mehrwertabgabe hätte die bürgerliche Seite das Referendum ergriffen», bekannte Heller offen. Aber nicht alle im grossen Co-Präsidium «Ja zum Baugesetz» sind gleicher Ansicht. Geschäftsführer Johannes Jenny von Pro Natura Aargau wurmt es schon, dass die Abgabe auf der Strecke geblieben ist. Dennoch gebe es so viele positive Aspekte, dass er gerne bei den Befürwortern mitmache. Die Geschäftsleitung habe ihn ausdrücklich dazu legitimiert.
Für die regionalen Sachpläne
Einer der grossen Streitpunkte sind die regionalen Sachpläne, die eine überkommunale Erschliessung sicherstellen. Ohne sie zahlt der Bund keine Gelder für die teuren Agglomerationsprogramme. Für SVP-Grossrat Oliver Flury mit ein Grund für die Zustimmung, obwohl für seine Partei der äusserste Rand des Kompromisses erreicht sei. Ihre Parole zum Baugesetz wird die SVP Aargau erst nächste Woche beschliessen - der Ausgang ist völlig offen. Bei Uneinigkeit unter den Gemeinden spielt der Grosse Rat in den Fragen zum Sachplan den Schiedsrichter. Darin sieht das Ja-Komitee kein Problem, weil die Gemeinden im Parlament gut vertreten seien.
Verkehr und Siedlungen abstimmen
Die Ziele des Baugesetzes umschreibt Kurt Schmid, Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes, so: Der Aargau soll zum Wohnen und für die Wirtschaft attraktiver werden, Siedlung und Verkehr sind früher und besser abzustimmen. Dazu gehören die Sachpläne, ebenso die Aufwertung von Strassenräumen. «Auch bedingte Einzonungen sind ein guter Ansatz, weil damit kein Bauland auf Vorrat eingezont wird», erklärt Schmid.
Mit immer mehr Einwohnern wachse die Mobilität, was laut CVP-Fraktionspräsident Peter Voser nach «präziser Planung und besserer Rechtssicherheit ruft». Für eine funktionierende Mobilität macht sich auch TCS-Aargau-Präsident Jürg Richner stark. Fazit: Je dichter die Siedlungen wachsen, desto stärker brauche es dieses Baugesetz zur besseren Abstimmung mit Verkehr und Umwelt.
Was wäre bei einem Nein? «Es gibt keine Ablehnung und sie brächte auch nichts», lautet die felsenfeste Überzeugung von Daniel Heller. Bestenfalls wäre man in zwei bis drei Jahren wieder am gleichen Ort - mit einem ähnlichen Kompromiss wie heute.