
Hundegeestz im Grossen Rat
FDP-Fraktionschef Daniel Heller (Erlinsbach), «Vater» dieses Vorstosses, sagte - um Missverständnisse auszuräumen - , die FDP befürworte eine Gesetzgebung, welche die Hundehalter in die Pflicht nimmt. Aber man wolle keinen Flickenteppich von 26 kantonalen Hundegesetzen. Gegebenenfalls könne der Kanton später ja noch Lücken schliessen, der Bundeslösung aber vorzugreifen, «ist für mich aber unverständlich», so Heller.
Eine Mehrheit der Fraktionssprecherinnen und -sprecher und Einzelvotanten machten indessen rasch klar, dass sie der Bundeslösung nicht so recht trauen. Sie fürchten, diese könnte noch lange auf sich warten lassen und womöglich gar nicht kommen. Zudem erachten viele sie als zuwenig weitgehend und wollen deshalb - auch um keine Zeit zu verlieren - das kantonale Gesetz behandeln.
«Immer wieder Kinder tangiert»
Das gilt etwa für Jörg Villiger (Aarburg), der namens der Grünen forderte, um weitere schwerwiegende Fälle zu verhindern, sei es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Und es gilt erst recht für Lilian Studer (EVP, Wettingen). Sie erinnerte daran, dass drei Vorstösse überwiesen worden sind, aufgrund derer die Regierung das Hundegesetz überarbeitet hat. Der Grosse Rat müsse sich dieser Diskussion stellen. Studer: «Es passieren zu viele Vorfälle mit Hunden.» Gerade weil immer wieder Kinder tangiert sind, müsse man handeln. Eine nationale Lösung wäre auch ihr lieber, doch dann müsse man erst über eine Verfassungsänderung abstimmen, dann erst kommt das Gesetz. So lange mag sie nicht warten.
Unterstützung gab es namens der SP auch von Christine Haller (SP. Reinach). Das eidgenössische Hundegesetz verzichte auf ein Pitbullverbot. Doch genau ein solches sei im Grossen Rat gefordert worden. Das kantonale Hundegesetz sei nötig, der FDP-Vorstoss «entschieden abzulehnen».
SVP für einmal gespalten
Auch auf die SVP konnte die FDP gestern nur bedingt zählen. Eine knappe Minderheit (vertreten durch Max Häri, Birrwil) unterstützte sie zwar nach intensiver interner Diskussion. Doch eine grosse Minderheit (vertreten durch Jörg Hunn, Riniken) sah »Regelungsbedarf».
Bernhard Guhl (BDP, Niederrohrdorf) lobte namens seiner Partei die grosse Mehrheit der Hundehalter als vorbildlich. Das Gesetz brauche man für eine Minderheit, «die grosses Leid bringt». Es sei genug passiert. Er wolle nicht erleben, dass ein Kind zu Schaden kommen könnte, weil man Massnahmen verhindert habe. Auch Samuel Schmid (EDU, Biberstein) wünscht sich ein griffiges Bundesgesetz. Der der Blick ins Bundeshaus zeigt ihm, dass dort noch nicht mal ein zahnloser Tiger, sondern sogar nur «ein zahmes Kätzchen» geboren wird. Schmid: «Wir brauchen eine Verschärfung auf Kantonsebene.»
Einen Kontrapunkt setzte Urs Leuenberger (CVP, Widen). Er ist nicht überzeugt, dass auch nur ein Unfall verhindert werden kann, wenn alle Kantone separat legiferieren. Und fragte, welche Rassen denn man verbieten wolle und was mit Mischlingshunden geschehe. Leuenberger: «Das ist nicht praktikabel.» Natürlich sei jeder Unfall zuviel, «aber wir machen den Leuten etwas vor, wenn wir so tun, als könnten wir mit dem Gesetz das Problem lösen.»