
Den Polizisten reicht es
Karen Schärer
200 Überstunden hat Polizistin Andrea Geissbühler per Ende Mai auf ihrem Konto – und dies bei einer 50-Prozent-Anstellung. Die Berner SVP-Nationalrätin scheut sich als eine von ganz wenigen Polizistinnen und Polizisten nicht, Missstände bei der Polizei öffentlich anzuprangern.
Auf den monatlich erstellten Einsatzplan sei aufgrund der chronischen Unterbestände in den Polizeikorps kein Verlass, sagt sie. Unter diesem unregelmässigen, unvorhersehbaren Arbeitspensum leide das ganze Umfeld. «Es ist nicht aussergewöhnlich, dass ich mehrere Wochenenden nacheinander im Einsatz stehe, sei es wegen einer Demo oder eines Matchs», sagt Geissbühler, die die Arbeit im Aussendienst grundsätzlich schätzt.
«Es reicht!»
Trotzdem ist erkennbar, dass sie sich mit dem Motto «Es reicht!» identifizieren kann. Unter dieses Motto stellt der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) seine Delegiertenversammlung von kommender Woche.
VSPB-Präsident Heinz Buttauer sagt, nicht nur die Überzeit mache den Polizeibeamten zu schaffen. «Hinzu kommen Gewalt, Drohungen, der Hooliganismus.» Das Ziel des Verbands sei, mit dem Arbeitgeber einen Konsens zu suchen.
Buttauer fügt aber an: «Wir können auch andere Massnahmen ergreifen; doch das wäre schmerzlich für die Bevölkerung, für die wir ja da sind.» Welche Massnahmen infrage kämen, will Buttauer nicht sagen.
Grosse Hoffnungen setzt der Verband in eine Resolution, welche die Delegierten verabschieden werden. «Damit setzen wir politisch Druck auf», sagt Buttauer. VSPB-Generalsekretär Max Hofmann zeigt sich zuversichtlich, dass die Zeit reif ist für die Anliegen der Polizei: «Es ist fahrlässig, wenn die politischen Verantwortungsträger sagen: Wir anerkennen den Personalmangel, aber wir sprechen keine Mittel für eine Aufstockung der Kräfte.»
Kantone beschliessen Ende Jahr
Bei der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) zeigt man Verständnis für den Unmut der Polizisten und Polizistinnen. «Die KKJPD hat das Thema auf der politischen Agenda», versichert Generalsekretär Roger Schneeberger. Die Analyse, wie viele Polizisten es brauche, müsse aber mit der Frage nach den Aufgaben der Polizei verknüpft werden. Im kommenden November will die KKJPD zu diesen Themen Beschlüsse fassen.
Die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen, doch Buttauer sagt: «Wenn die Kantone die Hausaufgaben nicht machen, müssen wir auf Bundesebene Regelungen verankern, welche die Kantone zum Handeln zwingen.» Politische Verbündete im eidgenössischen Parlament hat der VSPB bereits gefunden.
So hat CVP-Nationalrat Pius Segmüller eine Reihe von Vorstössen lanciert. Und SP-Nationalrat Max Chopard hat die Parlamentarische Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen gegründet. Chopard ist überzeugt: «Sicherheitspolitik wird auf nationaler Ebene je länger, je wichtiger.»