
Michael Ambühl Ehemaliger Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement (Bild: ky/Marcel Bieri)
Im Steuerstreit mit den USA verhandelte Michael Ambühl an vorderster Front. Nun sagt der ehemalige Diplomat, auf was es bei den Verhandlungen mit der EU ankommen wird.
Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative irritiert die EU. Was ist jetzt die dringlichste Aufgabe der Schweizer Diplomatie?
Mit der EU das Gespräch führen und nach Möglichkeit eine einvernehmliche Lösung suchen.
Wo liegt der Ball jetzt? Bei der Schweiz oder bei der EU?
Bei beiden, denn es liegt im Interesse beider Seiten, gemeinsam eine Lösung zu finden. Zum einen ist das in der Abstimmung ausgedrückte Unbehagen gegenüber der Migration, ob es gerechtfertigt ist oder nicht, auch in der EU vorhanden. Also muss auch sie ein Interesse daran haben, diese Frage irgendwie pragmatisch zu lösen, ohne in ihren eigenen Reihen die Debatte unnötig anzuheizen. Zum anderen besteht – angesichts der Tatsache, dass 1,2 Millionen EU-Bürger in der Schweiz leben und Zehntausende von Grenzgängern in der Schweiz arbeiten – rein sachlich gesehen ein grosser Bedarf an vernünftigen Rahmenbedingungen.
Mitunter am schärfsten hat Frankreich reagiert. Aussenminister Laurent Fabius sagte, Frankreich müsse seine Beziehungen zur Schweiz «überdenken». Was heisst das?
Ich würde dies zum Nennwert nehmen: Darüber nachdenken, wie die Beziehungen Schweiz-EU gestaltet werden sollen, scheint mir grundsätzlich sinnvoll zu sein. Den leicht negativen Unterton würde ich überhören.
Der Bundesrat muss nun gegen seinen Willen mit den EU Verhandlungen aufnehmen. Sind das schlechte Voraussetzungen?
Die Verhandlungen werden nicht einfach sein. Für professionelle Unterhändler ist Verhandeln aber eine anwaltschaftliche Tätigkeit, bei der die persönliche Einstellung sekundär sein muss.
Hat die Schweiz genügend erfahrene Verhandlungsführer, die einer solchen Herkulesaufgabe gewachsen sind?
Sicher. Einer von ihnen war seinerzeit mein Stellvertreter. Der muss ja gut sein (lacht).
In der Schweiz hat das Volk den Weg bestimmt. Stärkt diese demokratische Legitimation die Position des Bundesrates bei den Verhandlungen?
Eine schwierige Frage: Einerseits stärkt der Volksentscheid die demokratische Legitimation, andererseits zweifelt aber wohl niemand an der demokratischen Absicherung unserer Verhandlungsposition. Diese ist nicht gerade leichter geworden, weil die Infragestellung der Freizügigkeit an einem der Grundpfeiler des EU-Binnenmarktes rüttelt.
Die Initiative legt einen Zeitrahmen von drei Jahren fest. Ist das eine Hypothek, weil die Regierung unter Druck steht?
Der Initiativtext steht und gilt, es ist müssig, nachträglich darüber zu spekulieren. Wichtig ist, dass man nun das Beste daraus macht.
Wagen Sie eine Prognose? Sind die Bilateralen zu halten?
Es ist im Interesse aller, sie zu behalten. Es ist jetzt aber nicht der Zeitpunkt für Prognosen. Sidonia Küpfer