
Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel: Schweizerische Nationalbank. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
«Die Fakten müssen jetzt möglichst schnell auf den Tisch.» Darin sind sich die Mitglieder der Wirtschaftskommission (WAK) nach den jüngsten Anschuldigungen der «Weltwoche» an die Adresse des SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand einig. Für die Nationalbank (SNB) sei die aktuelle Situation eine Katastrophe, sagt etwa Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Büsse sie an Glaubwürdigkeit ein, schade dies dem Werk- und Finanzplatz Schweiz massiv. «Es steht viel auf dem Spiel», gibt auch Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP/LU) zu bedenken. Werde der SNB Schaden zugefügt, werde Volksvermögen vernichtet.
Anhörung vorgesehen
«Es muss nun Transparenz geschaffen werden», fordert Hansjörg Hassler (BDP/GR). Dass die SNB gestern ihr internes Reglement über Eigengeschäfte veröffentlicht hat, bezeichnet er als «Schritt in die richtige Richtung». Zu prüfen sei allerdings, ob die Vorschriften nicht verschärft werden müssten. «Das Reglement mag in einer stabilen Währungssituation angemessen sein, doch ist es das auch in einer turbulenten Phase?» Eine klare Meinung dazu hat Louis Schelbert (Grüne/LU). «Direktionsmitglieder der SNB und deren engste Familienangehörige sollen keine Devisengeschäfte tätigen können», sagt er. Den Fall gelte es nun lückenlos aufzuklären. Ob im Bereich der Gesetzgebung Handlungsbedarf besteht, will Leutenegger Oberholzer wissen. Sie wird an der Kommissionssitzung vom kommenden Montag einen entsprechenden Antrag stellen. Geplant ist offenbar auch, dass Vertreter der Nationalbank und allenfalls des Bundesrates angehört werden.
«Ich kann es fast nicht glauben», sagt Hannes Germann (SVP/SH) angesichts des «Weltwoche»-Berichts. Wer ein solch wichtiges Mandat annehme, müsse sich bewusst sein, dass er besonders hohen ethischen Ansprüchen zu genügen habe. Gelinge es Hildebrand nicht, die Sache innert Kürze zu bereinigen, könne er sich wahrscheinlich nicht im Amt halten, vermutet Germann, der betont, dass die Unschuldsvermutung gelte. «Zentral ist es nun, den Schaden von der Nationalbank abzuwenden.»
«Gezielt verunglimpft»
Hildegard Fässler (SP/SG) schenkt der Berichterstattung der «Weltwoche» keinen Glauben. Das SVP-nahe Wochenblatt verunglimpfe einzelne Amtsträger – wie etwa auch den letzten Bundesanwalt – gezielt. Staatliche Institutionen würden heftig attackiert. «Das ist absolut fahrlässig», sagt Fässler. Schelbert fragt sich zudem, wie der Journalist zu seinen Informationen kam. Auch diese Rechtsverstösse gelte es nun zu klären.
Ruedi Noser (FDP/ZH) verweist auf den Bankrat. Dieser habe die Transaktionen geprüft und nicht beanstandet. «Ich gehe daher davon aus, dass das interne Reglement eingehalten wurde.» Es gelte den Fall objektiv und nicht mit einer Haltung der Nulltoleranz zu beurteilen.
Laut Schelbert ist es wohl kein Zufall, dass die Gerüchte um angebliche Insidergeschäfte von Christoph Blocher in die Welt gesetzt worden sind. Diesem sei Hildebrands Politik im Bereich der Bankenregulierung ein Dorn im Auge. «Gut möglich, dass eine Kampagne gemacht wird, um Hildebrand aus dem Amt zu drängen.» Das Ganze erinnere ihn an eine Hetzjagd, sagt auch Graber. «Es scheint auch ein politisches Manöver zu sein.» Blocher habe die Sache ins Rollen gebracht, hülle sich nun aber in Schweigen. «Blochers Rolle gibt mir zu denken», sagt Hassler. Offenbar habe dieser bereits seit Wochen von den Vorwürfen gewusst, sei jedoch erst nach den Bundesratswahlen aktiv geworden. «Ich wäre nicht überrascht, wenn es hier auch um eine persönliche Attacke ginge.»
Eveline Rutz, Bern