Den Bundesrat als Ganzes wählen

Die Zusammensetzung des Bundesrates muss immer ein Kompromiss bleiben – das ist eine Konsequenz unseres einzigartigen direktdemokratischen Staatsaufbaus. Der Wahlmodus des Bundesrates sollte aber immerhin den bestmöglichen Kompromiss zeitigen.

Unsere Direkte Demokratie erlaubt keinen starken Mann an der Spitze oder auch keine starke Frau als Staatschefin – im politischen System der Schweiz steht (nicht nur theoretisch, wie in anderen Demokratien) das Volk zuoberst. Deshalb ist unsere Regierung auch keiner Koalitionsvereinbarung verpflichtet, und deshalb verliert ein Minister auch nicht das Gesicht, wenn eine Vorlage aus seinem Departement scheitert. Mehr noch: Nicht selten muss ein Bundesrat, eine Bundesrätin ein Geschäft vertreten, das offensichtlich nicht der eigenen Auffassung entspricht.
 
Unter diesen Voraussetzungen nun zu schliessen, für die Besetzung der wenigen Schweizer Ministerposten reiche wohl die zweite Garde, wäre falsch. Ein Bundesrat ist wichtig, und seine Bedeutung nimmt noch zu. Nicht nur, weil in einer personalisierten Medienrealität die sieben Magistratinnen und Magistraten eine herausragende Rolle haben. Sondern weil die meisten Departementschefs auch Teilzeit-Aussenminister sind – so hat ja im Moment die Finanzministerin mehr Probleme in Berlin und Brüssel zu lösen als in Bern auf sie warten.
 
Zusammensetzung ist Zufall
Gerade mit Blick auf das internationale diplomatische Parkett ist es unerlässlich, dass die Schweiz clevere und stilsichere Regierungsvertreter an die Verhandlungstische delegieren kann, die charmant und hartnäckig für Schweizer Interessen einstehen.
 
Die aktuelle Ausgabe 2012 des Bundesrates macht summa summarum innen- und aussenpolitisch gar keine schlechte Figur. Das ist aber zu einem guten Teil einer Mischung aus Zufall, Zeitgeist und momentanen Launen geschuldet. Man muss nicht weit zurück blicken, um eine Zusammensetzung des Kollegiums zu finden, die zu viele individuelle Schwächen und keinen gemeinsamen Nenner hatte.
Eigentlich ist es ein Luxus, dass sich die Schweiz regelmässig eine zweitbeste Regierung verpasst, weil das Wahlsystem viele taktische Geplänkel, aber wenig gute Resultate zulässt. Mehrfach wurde deshalb von unserer Zeitung eine Erneuerung des Wahlmodus für den Bundesrat angemahnt. Mit dem Ziel, dass nicht sieben zufällige Einzelwahlen, sondern eine durchdachte Zusammensetzung des Kollegiums im Zentrum der Diskussionen steht.
 
Nun hat der Ständerat eher überraschend ein Zeichen genau in diese Richtung gesetzt. Mit sechs zu fünf Stimmen hat die staatspolitische Kommission eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser Ständerates Thomas Minder (als Parteiloser in der SVP-Fraktion) zum Wahlmodus des Bundesrates befürwortet. Minder schwebt vor, den Bundesrat en bloc wählen zu lassen: Mit einem einzigen Wahlzettel, auf dem sieben leere Linien sind (Ausgabe vom 4. April).
 
Gemeinsame Liste
Ob nun genau das System Minder die Lösung ist, bleibe dahingestellt. Richtig ist sicher der Ansatz: Die Landesregierung wird als Ganzes betrachtet. Idealerweise raufen sich die Strategen der grossen Parteien vor dem grossen Show-Down zusammen und schlagen eine gemeinsam ausdiskutierte Liste vor. Das würde zwar den Handlungsspielraum der einzelnen Parlamentarier einschränken, aber das wäre verkraftbar, wenn stattdessen der Kompromiss Bundesrat der bestmögliche Kompromiss sein wird.

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