
Bundespräsident Wulff empfängt die Schweizer Amtskollegin. (Bild: ky)
Berlin. Mit militärischen Ehren ist Bundespräsidentin Calmy-Rey in Berlin von Bundespräsident Christian Wulff empfangen worden, um in der Folge mit Kanzlerin Angela Merkel, Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über die vielen Themen zu reden, die es gibt, zwischen der Schweiz und ihrem wichtigsten Handelspartner. Dass sie ihre erste Auslandreise nach Berlin gemacht habe, sei «kein Zufall», so Calmy-Rey. Dies unter anderem darum, weil 266 000 Deutsche in die Schweiz eingewandert seien, und täglich 40 000 deutsche Grenzgänger in der Schweiz ihr Geld verdienten.
Gutes Gesprächsklima
Das Gesprächsklima bewertete Calmy-Rey als «gut und konstruktiv», insbesondere lobte sie den «gemeinsamen Willen» der beiden Staaten, «in der Steuerfrage voranzukommen». Diese Frage habe die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland in den letzten Jahren «getrübt» und darum werde seit letzter Woche über das bislang Erreichte hinaus weiter verhandelt, unter anderem über eine Regulierung bisher unversteuerter Gelder – wofür die Schweiz im Gegenzug einen besseren Marktzutritt in Deutschland erwarte.
Im Vordergrund der Gespräche standen aber andere Themen, nicht zuletzt die Euro-Krise: «80 Prozent des schweizerischen Exports gehen in den Euro-Raum.» Insofern, so Calmy-Rey, habe die Schweiz ein grosses Interesse an der Stabilität des Euro. Darum habe die Nationalbank auch Dutzende Milliarden Euro gekauft. Mit Kanzlerin Merkel sei sie sich in der Beurteilung einig darin gewesen, dass es mehr Mittel und Regulierung brauche für einen stabilen Euro.
«Vernünftige Lösungen suchen»
Das offenbar zentralste Thema, das Calmy-Rey mit Angela Merkel aber vertiefter erörtert hat, ist die Frage, ob und wie die Schweiz künftig EU-Rechtsprechung übernehmen müsse. Sie habe Kanzlerin Merkel klargemacht, dass die Schweiz auf bilateralem Weg «vernünftige Lösungen» suche und bestrebt sei, diesen Weg zu «dynamisieren». Ein Automatismus allerdings der Übernahme von EU-Recht komme «nicht in Frage». Da es bei diesem Thema allerdings erst exploratorische Gespräche mit der EU gegeben habe, sei es noch zu früh, um Konkreteres zu sagen. Sicher aber sei, dass die Schweiz bis jetzt 120 bilaterale Abkommen mit Deutschland abgeschlossen und damit EU-Recht übernommen habe. Diese Situation sei für die Schweiz (die an Rechtssicherheit interessiert sei) «nicht befriedigend» und darum, so Calmy-Rey, «müssen wir versuchen, diese Bilanz zu verbessern». Auf die Frage eines Journalisten zum EU-Beitritt der Schweiz antwortete die Bundespräsidentin: «Die Frage kommt immer wieder», und immer wieder antworte sie, dass der EU-Beitritt für den Bundesrat keine Priorität habe.