Gripen

Dem Kampfjet-Kauf droht erneut eine Verzögerung

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Das Verteidigungsdepartement kann den Beschaffungsvertrag nicht rechtzeitig liefern. Daher will die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates die Rüstungsbotschaft des Bundesrates noch nicht beraten.

Ein Gripen-Kampfflugzeug

Ein Gripen-Kampfflugzeug

Keystone

Schon früh im neuen Jahr muss sich Bundespräsident und SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer auf Ungemach gefasst machen: Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates dürfte demnächst eine weitere Verzögerung des Kampfjet-Kaufs erwirken. Ohne Einsicht in den Beschaffungsvertrag für die 22 schwedischen Gripen-Kampfflugzeuge ist das Gremium nicht willens, über die Rüstungsbotschaft des Bundesrates zu beraten. Das kündigt Kommissionspräsident Hans Hess (FDP/OW) auf Anfrage der «Nordwestschweiz» an: «Ich kann mir nicht vorstellen, einen Entscheid zu fällen, ohne dass alle Unterlagen vorliegen.»

Vertragstext erst im Sommer

Die Arbeiten am Vertragstext werden laut dem Verteidigungsdepartement «voraussichtlich» bis im Sommer 2013 abgeschlossen sein, wie Sprecherin Sonja Margelist in einem E-Mail an die «Nordwestschweiz» schreibt. Im Klartext bedeutet dies, dass der Ständerat den Kampfjet-Kauf und den damit verbundenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 3,126 Milliarden sowie das Gripen-Fondsgesetz wohl nicht wie geplant in der Frühlingssession behandeln können wird.

Mit einiger Wahrscheinlichkeit dürfte sich somit auch die Volksabstimmung 2014 über die Fliegerbeschaffung und die für 2018 bis 2021 geplante Auslieferung der 22 Gripen um mehrere Monate verzögern.

Pikant: Erst im April 2012 musste Bundesrat Mauer die letzte Verschiebung bekannt geben. Damals rechtfertigte er die zwei Jahre spätere Auslieferung mit einem ausstehenden Entscheid des schwedischen Parlaments.

VBS hofft weiter

Im aktuellen Fall hofft das Verteidigungsdepartement offenbar, die Ständeratskommission doch noch von der Einhaltung des Zeitplans überzeugen zu können. Sprecherin Margelist betont in ihrer Stellungnahme, der Beschaffungsvertrag entspreche inhaltlich der Rüstungsbotschaft und der Rahmenvereinbarung mit Schweden. Diese seien öffentlich einsehbar. Ob sich die Ständeratskommission mit dieser Argumentation abspeisen lässt, gilt es zu bezweifeln. Denn das Misstrauen gegenüber Verteidigungsminister Maurer und seinen Mitarbeitern ist nach wie vor gross - von der SP bis zur SVP.

Nationalrat und Ex-Kampfjetpilot Thomas Hurter (SVP/SH) sagt, Parteikollege Maurer müsse zumindest die wichtigsten Eckpunkte des Vertrages auf den Tisch legen. «Erst dann sehen wir, ob die Garantien Schwedens Fleisch am Knochen haben.» Absichtserklärungen alleine reichten nicht. Ausserdem sei es absolut unüblich, dass das Parlament eine Rüstungsbotschaft ohne Beschaffungsvertrag absegne.

Laut Kommissionspräsident Hess trifft sich die SiK des Ständerates am 17. Januar nach einem Besuch auf dem Militärflugplatz Emmen erst einmal zu einer «allgemeinen Aussprache». Einen handfesten Beschluss über das weitere Vorgehen und die wahrscheinliche Verschiebung erwartet er für die Sitzung vom 21. Februar.

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