Basel

Deckungslücke schliessen

Der Regierungsrat hat sein Sanierungskonzept für die Pensionskasse vorgelegt. Die Aktiven müssen eine Anhebung ihrer Abzüge um 1,6 Prozent hinnehmen.

Pensionskasse

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Loris Vernarelli

«Vergesst in eurer Berichterstattung bitte nicht zu erwähnen, dass die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) bisher gut gearbeitet hat», bat Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin die Journalisten. Ihm und den beiden anderen anwesenden Regierungsräten - Finanzdirektorin Eva Herzog und Gesundheitsminister Carlo Conti; zusammen bilden sie die Finanzdelegation der Exekutive - war es besonders wichtig, diesen Punkt zu betonen. Denn nur die Finanz- und Wirtschaftskrise sei schuld an der Unterdeckung der PKBS, sagte Brutschin. Diese erzielte im Jahre 2008 eine Jahresperformance von -10.9 Prozent, was im Vergleich mit anderen Pensionskassen «ein gutes Ergebnis» sei.

Vorschlag Verwaltungsrat

1. Die Arbeitnehmer leisten ihren Sanierungsbeitrag über 1% Lohnverzicht.
2. Härtefallregelung: Falls die Renten über 20% an Kaufkraft verlieren, sollen wieder Beiträge in den Teuerungsfonds fliessen.
3. Massgebend für die Bestimmung des Sanierungsbetrags ist die Deckungslücke per 31. Dezember 2009.
4. Die Deckungslücke wird sofort geschlossen. Eine gute Anlageperformance würde entsprechend den Deckungsgrad der PKBS erhöhen. (lv)

Damit betrug der Deckungsgrad per 31. Dezember 2008 für den Bereich Staat 85,4 Prozent, was einer Lücke von 1,12 Milliarden Franken entspricht. Das revidierte Pensionskassengesetz schreibt bei einem Deckungsgrad unter 95 Prozent zwingend eine Sanierung vor. Im vergangenen Mai präsentierte der PKBS-Verwaltungsrat sein Sanierungskonzept, gestern nun war der Regierungsrat an der Reihe. Dieser unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen im Wesentlichen, hat aber zu Handen des Grossen Rates eine leicht veränderte Variante erarbeitet (siehe Kasten).

Vorschlag Regierung

1. Der Beitrag der Arbeitnehmer wird geleistet, indem ihre PK-Abzüge während der Sanierung von 8,5% auf 10,1% des versicherten Lohnes erhöht werden.
2. Die Regierung verzichtet auf die Härtefallregelung, weil die Aktiven einen grösseren Anteil der Sanierung tragen und die Parität zwischen Aktiven und Rentnern dadurch verletzt würde.
3. Massgebend für die Bestimmung des Betrags ist der 31.12.2008 (1,12 Mia.).
4. Ein gesetzlicher Automatismus führt dazu, dass das Deckungskapital während der Sanierungsdauer bei 110% «gedeckelt» wird. Wird dieser Plafond überschritten, reduziert sich die Sanierungsbelastung automatisch. (lv)

Übernommen wird der Vorschlag des Verwaltungsrates, die Deckungslücke der PKBS durch eine Einmaleinlage zu schliessen. «Dadurch weist die Pensionskasse auf einen Schlag wieder einen Deckungsgrad von mindestens

100 Prozent aus», erklärte Eva Herzog. Um die im Gesetz verankerte Parität zwischen Arbeitgeber und Destinatäre (Aktive und Rentner) sicherzustellen, übernimmt der Kanton exakt die Hälfte der Deckungslücke. Zu diesem Zweck wurden in der Rechnung 2008 bereits 562 Millionen zurückgestellt.

Die zweite Hälfte der Deckungslücke wird durch die Versicherten übernommen. Die Aktiven leisten ihren Beitrag, indem ihre Pensionskassen-Abzüge von 8,5 auf 10,1 Prozent des versicherten Lohnes erhöht werden jene des Arbeitgebers von 20 auf 18,4 Prozent gesenkt werden. Der dadurch eingesparte Personalaufwand des Kantons fliesst in einen PK-Sanierungsfonds. Die Rentnerinnen und Rentner ihrerseits leisten ihren Beitrag, indem der Anteil des Staates an den Teuerungsfonds Staat um 2,4 auf 0,1 Prozent der versicherten Lohnsumme gesenkt wird. Aktive und Rentner sollen ihren Anteil während der kommenden 19 Jahre abzahlen.

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