Debatte über Abschaffung der Pauschalsteuer

BERN. Die Pauschalbesteuerung verletzt den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, macht die Schweiz aber attraktiv für reiche Ausländer. Der Nationalrat hat am Montag die Debatte über die Initiative aufgenommen, welche diese Steuerprivilegien abschaffen will.

BERN. Die Pauschalbesteuerung verletzt den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, macht die Schweiz aber attraktiv für reiche Ausländer. Der Nationalrat hat am Montag die Debatte über die Initiative aufgenommen, welche diese Steuerprivilegien abschaffen will.

Heute können vermögende Ausländer auf der Grundlage ihrer Lebenshaltungskosten besteuert werden. Bedingung ist, dass sie in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, hier aber nicht erwerbstätig sind. In der Regel fällt die pauschal erhobene Steuer tiefer aus als bei einer ordentlichen Veranlagung, womit das Gebot der gleichmässigen Besteuerung verletzt ist.

Verfassungsverstoss unbestritten

Verfassung und Gesetz verlangten, dass alle Menschen gleich behandelt würden, kritisierte Louis Schelbert (Grüne/LU). «Vermögende Ausländer sind in der Schweiz aber gleicher.» SP-Sprecherin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung solche Privilegien nicht mehr lange toleriere.

Dass die Pauschalbesteuerung eine Verfassungsverletzung darstellt, blieb auf bürgerlicher Seite unbestritten. Für sie ist dies aber zu verschmerzen, da mit vermögenden Ausländern zusätzliche Steuererträge generiert werden. 30 000 Arbeitsplätze hingen direkt von Pauschalbesteuerten ab, sagte Christian Lüscher (FDP/GE). Der Nationalrat setzt die Debatte heute morgen fort. Der Ständerat hat die Initiative deutlich abgelehnt. (sda)

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