Deal mit der Raumplanung

Während sich der Kanton Waadt und der Bund vor Gericht um die Auslegung des neuen Raumplanungsgesetzes streiten, wittern andere das grosse Geschäft: Sie bieten das Recht auf Einzonungen gegen Bares an oder kaufen gleich selber Landreserven auf.

Umstrittenes Projekt: Blick auf das Städtchen Payerne in der Waadtländer Broye-Ebene. (Bild: VBS/Schweizer Luftwaffe)

Umstrittenes Projekt: Blick auf das Städtchen Payerne in der Waadtländer Broye-Ebene. (Bild: VBS/Schweizer Luftwaffe)

LAUSANNE. Payerne ist ein Städtchen mit gut 9000 Einwohnern in der Waadtländer Broye-Ebene, ein Knotenpunkt zwischen Lausanne und Bern, Freiburg und Yverdon-les-Bains. Die übrige Schweiz kennt Payerne vor allem wegen der Militär-Flugshows, die jeden Herbst Zehntausende von Besuchern anziehen, oder wegen seiner Klagen über die lauten Jets der Schweizer Armee. Jetzt aber hat Payerne ganz andere Sorgen als den Lärm. Nach rund sechs Jahren Planung ist das Projekt für eine regionale Sportanlage inklusive Eishalle jäh gestoppt.

Streitpunkt Kompensation

Der Grund: Gemäss dem neuen Raumplanungsgesetz (RPG), welches vom Schweizer Volk im März 2013 gutgeheissen wurde, müssten die sechs Hektaren Wiesland kompensiert werden, indem an einem anderen Ort der Gemeinde Bauland wieder der Landwirtschaftszone zugeteilt wird. Seit das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) vor ein paar Wochen gegen ein Waadtländer Grossprojekt bei Orbe vor Gericht Rekurs eingereicht hat, ist klar, dass das ARE bei der Kompensation von neuen Einzonungen auf Gleichzeitigkeit besteht. Das Bundesamt legt die Verordnung in diesem Sinne aus, die Waadtländer Regierung sieht sich dadurch getäuscht (vgl. Ausgabe vom 28. November).

Die Klärung dieser Grundsatzfrage durch Juristen, die auch in der übrigen Schweiz mit Interesse erwartet wird, kann Jahre dauern. Jacqueline de Quattro, freisinnige Waadtländer Bau- und Raumplanungsdirektorin, rüstet sich für den Gang vor das Bundesgericht. Christelle Luisier, Gemeindepräsidentin von Payerne und ebenfalls Mitglied der FDP, seufzt. Eigentlich sei der Weg über die Gerichte in einem Kanton wie der Waadt mit ihrem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum und entsprechendem Bedarf an neuem Wohnraum nicht das Gelbe vom Ei. Doch vermutlich lohne sich der Kampf trotzdem. Denn wenn das ARE bei seiner Position bleibe, wären bis zu 50 Projekte blockiert. Bis aber alle 350 Waadtländer Gemeinden ihre Arbeit gemacht hätten und der neue kantonale Richtplan vom Bundesrat genehmigt sei, könnten gut vier Jahre vergehen.

Recht auf Einzonung verkaufen

Andere handeln rascher, wenn auch nicht unbedingt im Sinne des Gesetzes, mit dem die Zersiedelung der Schweiz gestoppt werden soll. Payerne liegt das Angebot einer kleinen Gemeinde vor, die bei sich fünf Hektaren Bauland rückzonen muss und nun das Recht auf Neueinzonung an Payerne weiterverkaufen will. Der Preis: hundert Franken pro Quadratmeter, total also fünf Millionen Franken. Luisier schüttelt den Kopf. Auf das Angebot steige Payerne nicht ein. «Das verstösst gegen das Prinzip. Zudem müssten am Ende ja unsere Steuerzahler die Rechnung tragen.» Das Geschäft mit den Kompensationen haben auch Immobilienmakler entdeckt. Für 40 bis 80 Franken pro Quadratmeter kaufen sie den Besitzern Bauland ab, bei dem klar ist, dass es wieder in die Landwirtschaftszone zurückgeführt werden muss und bei der Rückzonung fast vollständig an Wert verliert. In einem nächsten Schritt kaufen sie Bauland an bester Lage und schlagen die 40 bis 80 Franken zum Verkaufspreis hinzu. «Gebaut wird natürlich vor allem im Genferseebogen», ärgert sich Luisier. Das entspreche keineswegs der vom RPG angestrebten Verdichtung auch im ländlichen Raum in Form von regionalen Zentren. «Zudem verteuert diese Praxis die Bodenpreise zusätzlich.»

Landschaftsschutz alarmiert

Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, ist alarmiert. «Wenn solche Beispiele Schule machen, machen nachher alle damit ein Geschäft.» Im Grunde sei ein regionaler Ansatz in der Raumplanung wünschbar, doch seien längst nicht alle Flächen landschaftlich wichtig oder entschädigungspflichtig. Zudem schiebe eine Kompensation mit der Nachbargemeinde möglicherweise nötige Rückzonungen von Bauland auf. «Das ist heikel.» Vor allem deshalb, weil die Waadt einen enormen Handlungsbedarf habe; in fast drei Viertel aller Gemeinden seien die Bauzonen überdimensioniert. Darum ist es aus Sicht der Stiftung auch richtig, dass das ARE bei einem Grossprojekt wie in Orbe «genau hinschaut». In Einzelfällen sei ein gestaffelter Ausgleich sicher möglich. «In der Waadt aber geht es um zahlreiche grosse Projekte.»

Grüne fordern Task-Force

Der Fraktionschef der Waadtländer Grünen, Vassilis Venizelos, schüttelt den Kopf über die von der Regierung gewählte Strategie. «Statt Energie in Gerichtsverfahren zu stecken, würde der Kanton besser mit voller Kraft vorwärts machen bei der Anpassung des Richtplans, etwa durch die Bildung einer Task-Force, welche die Gemeinden bei der Arbeit unterstützt.»

Und weshalb ging dieser Prozess nicht rascher voran, als die Raumplanung bis Ende 2013 noch unter grüner Verantwortung stand? Venizelos gibt den Ball an die Bürgerlichen zurück, die den Richtplan im Parlament mit unzähligen Änderungsanträgen verschleppt hätten. Unter anderem wurde die Kompetenz des Kantons, bei der Planung von Einkaufszentren, die viel Verkehr generieren, mitzureden, beschnitten. So wurde die Schwelle von 1000 auf 3500 Quadratmeter erhöht. Venizelos, der in Genf als Stadtplaner tätig ist und sich in der Materie auskennt, rechnet mit einer Rückweisung durch den Bund.

Die Gemeindepräsidentin von Payerne greift derweil zum Pilgerstab und trommelt die Gemeinden in ihrem Bezirk an einen Tisch. Ziel ist ein Gentlemen's Agreement zu Ein- und Auszonungen in der Region. «Ein Druckmittel haben wir nicht.»

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