Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten einer Gemeinde ist auf höchstens 20 Prozent beschränkt. Dies verlangt die Initiative von Franz Weber, die das Schweizervolk am 11. März annahm. Diese Bestimmung würde, so schrieb der Bundesrat vor der Abstimmung, «in zahlreichen Gemeinden zu einem abrupten Baustop führen». Denn in den meisten Tourismusgemeinden ist der Anteil an Zweitwohnungen schon heute viel höher als 20 Prozent.
Umsetzung mit Ausnahmen
Doch so strikt, wie es der Verfassungstext verlangt, soll das Zweitwohnungs-Verbot in den betroffenen Gemeinden nicht umgesetzt werden. Das entschied die Arbeitsgruppe, die den Verordnungsentwurf zur Umsetzung der Initiative von Franz Weber vorbereitete und jetzt ihre Arbeiten abschloss.
Dabei verständigte sich die Arbeitsgruppe unter Leitung von Stephan Scheidegger, Vizedirektor des Bundesamtes für Raumentwicklung, auf folgende Ausnahmen:
• Bestehende Bauten mit Erst- oder Zweitwohnungen, die vor dem 11. März 2012 erstellt wurden, dürfen nach altem Recht frei verkauft, vererbt und damit ohne Einschränkungen als Zweitwohnungen genutzt werden. Der angedrohte Baustop kann damit umgangen werden, wenn eine Person ihre bestehende Erstwohnung als Zweitwohnung verkauft und daneben für sich eine neue Erstwohnung baut.
• Als Zweitwohnungen gelten zwar all jene Wohnungen, in denen die Nutzer keinen Wohnsitz haben. Doch solche Zweitwohnungen dürfen weiterhin bewilligt werden, schreibt die Arbeitsgruppe, «wenn es sich um <warme Betten> handelt». Gemeint seien damit Wohnungen, die öffentlich zur Vermietung ausgeschrieben würden, präzisiert Stephan Scheidegger. Offen bleibt vorderhand, an wie vielen Tagen die Zweitwohnungen denn vermietet werden müssen, damit die Betten als <warm> definiert werden.
• Ab wann der Bewilligungsstop für Zweitwohnungen mit kalten Betten gilt, bleibt umstritten. Die Arbeitsgruppe stellt darum zwei Varianten zur Wahl: Nach Variante 1 soll die Verordnung mit der neuen Regelung ab 1. September in Kraft treten, nach Variante 2 am 1. Januar 2013, wie es die Regierungen der Bergkantone verlangen.
Vor allem die Ausnahmebestimmung für Zweitwohnungen mit den «warmen Betten» ist problematisch, denn sie ist im Verfassungsartikel nicht vorgesehen. Die Arbeitsgruppe folgt hier dem Wunsch der Regierungen von Bergkantonen, die «eine pragmatische Umsetzung» verlangen. Dabei gibt es Möglichkeiten zum Missbrauch. Denn es lässt sich nur schwer kontrollieren, ob Zweitwohnungen tatsächlich ernsthaft und dauernd vermietet und bewirtschaftet werden. «Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich», räumt Stephan Scheidegger auf Anfrage ein.
Nicht in Stein gemeisselt
Mit den Beschlüssen der Arbeitsgruppe ist die Umsetzung der Initiative allerdings noch nicht in Stein gemeisselt. In den nächsten Tagen soll der Verordnungsentwurf dazu überarbeitet werden. Danach folgt eine Anhörung von Kantonen und Verbänden. Voraussichtlich im August wird der Bundesrat dann die Verordnung beschliessen. Diese wird befristet sein, bis zum Zeitpunkt gelten, an dem das Parlament ein Gesetz zur Umsetzung der Initiative beschliesst. Das kann zwei bis drei Jahre dauern.
Hanspeter Guggenbühl, Bern