
Geht's mit dem Flughafen abwärts, wenn die heutigen Pisten genügen müssen? Die Zürcher stimmen darüber ab. (Bild: ky/Steffen Schmidt)
ZÜRICH. Soll der Flughafen Zürich keine Pisten mehr bauen beziehungsweise ausbauen dürfen? Darüber muss das Zürcher Stimmvolk am 27. November befinden. Hinter der Behördeninitiative stehen 42 Gemeinden. Die Mehrheit des Kantonsrats hat sich ihnen angeschlossen, der Regierungsrat ist dagegen. Die Minderheit des Kantonsrats hat das Referendum ergriffen.
Der Bund schlägt in einem Entwurf vier Betriebsvarianten für den Flughafen vor. Eine davon sieht die Verlängerung der Pisten 28 (Richtung West – Rümlang/Oberglatt) und 32 (Richtung Nordwest – Höri) vor. Diese Ausbauten würden es dem Flughafen ermöglichen, flexibler zwischen den Betriebskonzepten zu wechseln.
Nicht mehr weiter wachsen
Der Zürcher Kantonsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Ausbaustop Vorteile mit sich brächte:
• Die Gemeinden erhalten Rechtssicherheit bei der Raumplanung. Die bauliche Entwicklung wäre nicht mehr blockiert.
• Das heutige System erlaubt 350 000 Flugbewegungen jährlich, was für den Wirtschaftsraum Zürich genüge.
• Der Flughafen soll mengenmässig nicht mehr wachsen, da dichtbesiedelte Gebiete im Osten und Süden belastet würden.
• Beim Verzicht auf den Ausbaustop würde man Deutschland während den laufenden Verhandlungen das Signal senden, dass man zur Übernahme weiterer Lärmbelastungen bereit sei.
• Mit einem Ausbau wäre das Einhalten der Grenzwerte bei der Luftverschmutzung schwieriger.
• Mit einem Ausbau könnte ein Teil der Südanflüge ebenfalls von Osten her stattfinden.
Auch die Gegner eines Ausbaustops für den Flughafen Zürich befürchten negative Auswirkungen auf die Verhandlungen mit Deutschland. Ausserdem befürchtet die Minderheit des Kantonsrates, dass
• der Kanton an Optimierungen nicht mehr mitarbeiten könnte, wenn er nur aufs Veto setzt,
• die heutigen Südanflüge über dicht besiedeltem Gebiet zementiert würden,
• der Flughafen als ein sehr bedeutender Arbeitgeber in seiner Entwicklung behindert würde. Zudem sei die Initiative unnötig, da die Bevölkerung bereits heute schon mitreden kann.
Prominente Abweichler
Generell stellen sich wirtschaftsfreundliche Kreise gegen eine Einschränkung des Flughafens, während Linksgrün aus Umweltschutz- und Lärmgründen für einen Ausbaustop ist. Doch gibt es gewichtige Ausnahmen auf beiden Seiten: Alt Bundesrat Moritz Leuenberger und die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch sind im Gegensatz zu ihrer Partei, der SP, gegen ein Verbot. Leuenberger vertrat im «Tages-Anzeiger» die Meinung, es wäre sinnvoller, wenn das Schweizer Volk und nicht nur das Zürcher Volk über Flughafenfragen abstimmen würde. Als Präsident der Swiss-Luftfahrtstiftung sei er vom Bundesrat mandatiert, und darum habe Parteipolitik in dieser Frage sowieso nichts zu suchen.
Umgekehrt gibt es in der SVP Politiker, die sich für den Ausbaustop einsetzen. 30 von 200 Delegierten stimmten dafür. Gegen den Ausbau ist auch Ursula Moor, SVP-Gemeindepräsidentin von Höri. Sie ist Präsidentin des Flughafen-Schutzverbands. Ihre Gemeinde wäre durch einen Pistenausbau stark betroffen. Bei der CVP gaben nur vier Stimmen den Ausschlag für die Nein-Parole, die Grünliberalen haben sich auf die Seite von Rotgrün geschlagen.
In der Ostschweiz geht unter anderem der Bürgerprotest Fluglärm Hinterthurgau auf die Barrikaden. Präsident Josef Imhof befürchtet, falls die Piste 28 ausgebaut wird, werde sie auch für Anflüge benutzt, und dann sei es fertig mit der Ruhe: Die Region Thurgau, angrenzendes St. Galler Gebiet und das Tösstal würden «zur lärmigsten Ecke der Schweiz».