Das Zocken geht weiter

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Seit vier Jahren streitet das Parlament über das richtige politische Mittel gegen die Abzocker-Initiative. Nun sollen es gleich zwei Gegenvorschläge richten.

Heizte auch verbal ein: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. (Bild: EQ Images/Christian Pfander)

Heizte auch verbal ein: Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. (Bild: EQ Images/Christian Pfander)

BERN. Ob, was lange währt, endlich gut wird, werden die Stimmbürger entscheiden. Denn so viel steht fest: Früher oder später wird die Abzocker-Initiative vors Volk kommen. Jetzt zeichnet sich ab, unter welchen Bedingungen das voraussichtlich geschehen wird. Zu einem hat der Ständerat gestern einen indirekten Gegenvorschlag bereinigt. Dieser setzt, wie die Abzocker-Initiative, auf aktienrechtliche Massnahmen, um überrissene Vergütungen künftig zu verhindern. Er geht aber weniger weit als die Initiative.

Hart geblieben

Zwischen Nationalrat und Ständerat gibt es noch Differenzen. Bei der Frage, ob die Generalversammlung jährlich auch über die Vergütungen der Geschäftsleitung abstimmen soll, hat die kleine Kammer einem Kompromissvorschlag zugestimmt. Demnach wird abgestimmt, aber die Statuten regeln, ob das Resultat bindend ist oder nur konsultativ. Beim zweiten Knackpunkt blieb der Ständerat hart. Er will sogenannte goldene Fallschirme nur bei einer Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung zulassen. In der Version des Nationalrats dürfen solche Abgangsentschädigungen im Vergütungsreglement vorgesehen werden.

Bonussteuer wieder aufs Tapet

Für neue Spannung in der Endlosdebatte über die Abzocker-Initiative sorgt zudem die Wiedergeburt einer politisch Totgeglaubten. Die Rechtskommission des Nationalrats schlägt nämlich vor, der Abzocker-Initiative an der Urne eine Bonussteuer als direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Bis anhin war die Bonussteuer stets am Widerstand des Nationalrats gescheitert. Heute wird sich dieser nun erneut damit beschäftigen müssen. Dass die Emotionen bei der Abzocker-Initiative trotz jahrelangen Abnützungskampfes immer noch hochgehen, bewies gestern der Schaffhauser Ständerat und Vater der Initiative, Thomas Minder, mit seinen Kraftausdrücken. Einmal fand er etwas «verdammt schwierig», dann wieder «verdammt gefährlich». Töne, wie man sie im erlauchten Kreis der Ständeräte selten zu hören bekommt.

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