Das Wallis will sich querstellen

Jean-René Fournier hat sich in Rage geredet. «Das kann das Wallis finanziell nicht verkraften, da machen wir nicht mit», sagt der CVP-Ständerat erbost.

Bauland im Grünen: In der Walliser Gemeinde Miège wachsen die Einfamilienhäuser aus dem Rebberg. (Bild: Stiftung Landschaftsschutz Schweiz)

Bauland im Grünen: In der Walliser Gemeinde Miège wachsen die Einfamilienhäuser aus dem Rebberg. (Bild: Stiftung Landschaftsschutz Schweiz)

Jean-René Fournier hat sich in Rage geredet. «Das kann das Wallis finanziell nicht verkraften, da machen wir nicht mit», sagt der CVP-Ständerat erbost. Sein Ärger richtet sich gegen jene Ratskollegen, die im Raumplanungsgesetz einen Mechanismus einbauen wollen, der besonders das Wallis trifft: Wo bereits ausgeschiedene Bauzonen den Baubedarf der nächsten 15 Jahre übertreffen, müssen sie wieder dem Landwirtschaftsland zugeteilt werden. 15 Jahre? Die meisten Walliser Gemeinden haben Bauland für die nächsten 40 bis 50 Jahre auf Vorrat, 6000 Hektaren verlören so an Wert, ist Fournier überzeugt. «Wenn wir mit einem bescheidenen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 50 Franken rechnen, kostet das unseren Kanton 3 Milliarden Franken.» Dass die Abwertung des Terrains durch eine erhobene Mehrwertabschöpfung von neu eingezontem Bauland kompensiert werden soll, tröstet den Ständerat nicht. Denn angesichts derart üppiger Baureserven sind die Kompensationsmöglichkeiten tatsächlich begrenzt.

«Völlig überdimensioniert»

Von einem Debakel spricht auch Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL). Allerdings meint er damit die Raumplanung des Wallis, das seine Aufgaben seit den Achtzigerjahren nicht gelöst habe. Statt den Bedarf wie bereits vom aktuellen Gesetz gefordert auf 15 Jahre hinaus zu berechnen, habe der Kanton noch immer keinen nachgeführten Richtplan, dafür völlig überdimensionierte Bauzonen und unsinnige Erschliessungsprojekte von Zermatt bis ins Goms. Möglich machten dies laut Rodewald, der das Wallis selber gut kennt, engste Verflechtungen zwischen der tonangebenden CVP mit der Regierung und der Bauwirtschaft mitsamt dem CVP-Blatt «Le Nouvelliste». Sie seien zum «Betonkatalysator» geworden – mit dem Argument, das Wallis müsse nicht planen, es überlasse den Tourismus dem freien Markt. Rodewald sagt: «Wo kein Wald ist, stehen Chalets.»

Vater vererbt Boden statt Aktienpaket

Solche Aussagen kommen bei Fournier schlecht an. Ausserhalb des Wallis und vor allem in den Städten verstehe man eben die Beziehung der Walliser zum Boden nicht. «Da hinterlässt der Vater seinen Kindern kein Aktienpaket, sondern Grund und Boden, da wird auf zwei bis drei Generationen hinaus geplant.» Darum sei die Eigenheimquote mit über 60 Prozent nirgendwo höher als im Wallis; in Basel-Stadt etwa betrage sie 12 Prozent. «Alles in allem verfügen mehr als 80 Prozent der Walliser über Besitz.» Solche unterschiedlichen Sicht- und Lebensweisen müssten Platz haben in einem föderalistischen Land, verlangt Fournier – und trotzig fügt er an, die Walliser liessen sich nicht ständig dreinreden vom Mittelland. Sämtliche Kantone auf der Achse zwischen Genf und St. Gallen hätten tiefe Eigentumsquoten, die geplante Revision treffe die peripheren Kantone ganz speziell. Für Fournier ist deshalb klar: Das Wallis wird, angeführt von der CVP, Nein sagen zur revidierten Raumplanung – sogar dann, wenn das Volk in einer allfälligen Referendumsabstimmung Ja sagt dazu. «Wir können das nicht umsetzen und haben dies Bundesrätin Doris Leuthard gesagt.»

Ein gewisses Verständnis für die Situation des Wallis zeigt auch Raimund Rodewald. Es habe nur deshalb gewähren können, weil der Bund tatenlos zugeschaut habe. Stéphane Rossini hingegen geht mit seinem Kanton hart ins Gericht. Er sei selber schuld, wenn er nach der Zweitwohnungs-Initiative erneut geohrfeigt werde. «Das Wallis hat schlicht seine Arbeit nicht gemacht.» Vielmehr habe die CVP die Raumplanung über Jahrzehnte als Instrument zum Machterhalt genutzt, kritisiert der SP-Nationalrat.

Baudirektoren tragen Beschluss

Seine Partei wird jedenfalls nicht für ein vom Wallis angeführtes Referendum zu haben sein, falls das Parlament am Freitag in der Schlussabstimmung dem revidierten Raumplanungsgesetz zum Durchbruch verhilft. Christophe Darbellay, Chef der CVP Schweiz und Walliser Nationalrat, hofft im «Matin Dimanche» wohl auch vergeblich auf das Mitziehen anderer Kantone. Zumindest hat Benjamin Wittwer, Direktor der Baudirektorenkonferenz, keine Kenntnis von Referendumsgelüsten ausserhalb des Wallis. Und er betont, die Baudirektoren hätten die Reform stets unterstützt, «ausdrücklich auch die Rückzonungen». Denise Lachat

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