
Unterschiedlicher Meinung beim Raumplanungsgesetz: Bundesrätin Doris Leuthard und Parteichef Christophe Darbellay. (Bild: ky/Steffen Schmidt)
BERN. Jean-René Fournier geht ab wie eine Rakete, sobald die Sprache auf das revidierte Raumplanungsgesetz kommt. Eine Katastrophe sei diese Revision für seinen Kanton, ruft der Walliser CVP-Ständerat aufgebracht, ein Angriff auf die historisch gewachsene Walliser Kultur. «80 Prozent der Walliser besitzen Boden, und jetzt kommt das Parlament und will sie enteignen», entrüstet sich Fournier. Dass zwei Drittel seiner Parteikollegen «dieser Katastrophe» in Bundesbern zugestimmt haben, ist für Fournier schon schlimm genug. Sollte nun auch noch die Basis am Parteitag heute im gleichen Verhältnis die Ja-Parole beschliessen, wäre dies für das Verhältnis der Walliser CVP zur Mutterpartei «extrem schwierig», wie er sagt.
«Das akzeptieren wir nicht!»
Als Druckmittel für die Parolenfassung im solothurnischen Olten steht nach wie vor die Austrittsdrohung der Unterwalliser CVP im Raum. Fournier setzt jetzt noch einen drauf. Stimme das Volk dieser Revision am 3. März an der Urne zu, gebe es ein schwerwiegendes institutionelles Problem. «Dann steht das Verhältnis des Wallis zum Bund auf dem Spiel: Dieses Diktat aus Bundesbern akzeptieren wir nicht!»
«Walliser machen auf Angst»
Hinter der Kampfrhetorik aus dem Wallis steht die Hoffnung, in Olten dem Parteifrieden zuliebe wenigstens nur knapp zu verlieren; vielleicht mit 52 Prozent, wie Fournier sagt. Denn auch Parteichef Christophe Darbellay ist Walliser und ein erklärter Gegner der Revision. Ob die Rechnung aufgeht, ist allerdings fraglich. Immerhin steht mit Doris Leuthard die CVP-eigene Bundesrätin mit Überzeugung hinter der Revision. Und Vertreter aus Kantonen wie dem Thurgau, der aus eigenem Antrieb bereits eine Mehrwertabgabe für Baulandeinzonungen eingeführt hat, geben sich unbeeindruckt. «Wir lassen uns nicht von einer einzelnen Sektion erpressen. Die Revision ist im Interesse des ganzen Landes, und das geht vor», betont die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli. Der Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, der sich in Olten für die Revision stark machen wird, sieht der Debatte gelassen entgegen. Die Walliser machten jetzt auf Angst. «Das fährt dem einen oder anderen Delegierten vielleicht ein.» Er selber werde aber dafür sorgen, dass sich die Wogen wieder glätten. «Wir reden hier über Richtpläne der Kantone, nicht über ein Bundesdiktat», sagt Müller-Altermatt. Und enteignet werde ohnehin niemand.
Auftritt mit Jakob Stark
Sicherheitshalber hat er jedoch als Mitstreiter an seiner Seite mit dem Thurgauer SVP-Baudirektor Jakob Stark einen bürgerlichen Vertreter ausgesucht, damit die Befürworter nicht in die links-grüne Ecke gestellt werden können; zur Diskussion stand auch die Teilnahme eines Vertreters der Umweltverbände. Gegen die Vorlage antreten werden der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP) und der Präsident des Gewerbeverbands, der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime. Darbellay hingegen wird sich zum Thema nicht äussern.
Eines haben die Walliser mit ihren Sezessionsdrohungen bereits erreicht: Die Bereitschaft für Härtefallregelungen ist inner- wie ausserhalb der Partei gross. Auf das Wallis werde Rücksicht genommen, wenn Bund und Kantone gemeinsam die gesetzlichen Kriterien formulierten, versichern Befürworter. Und Bundesrätin Leuthard versprach am Westschweizer Radio, der Bund biete Hand für verträgliche Lösungen.
Fristen und Etappierungen
Nach Auskunft von Daniel Wachter vom Bundesamt für Raumentwicklung stehen dabei vor allem Fristen zur Umsetzung der Nutzungspläne sowie Etappierungen im Vordergrund. Eine finanzielle Beteiligung an den Entschädigungen für rückgezontes Bauland lehnt Leuthard hingegen ab. Rückzonungen werden dort nötig, wo die Reserven überdimensioniert sind oder Land an schlecht erschlossener Lage liegt.
