Das Volk steht geeint für Radikalität

Das Volk verlangt Härte. Wer sich in irgendeiner Weise an einem Kind sexuell vergeht, soll nie mehr mit Kindern zusammenarbeiten dürfen. Dieses Berufsverbot soll nach dem Wortlaut der Initiative vollkommen unabhängig von der Schwere der Tat gelten; es folgt automatisch und definitiv.

Das Volk verlangt Härte. Wer sich in irgendeiner Weise an einem Kind sexuell vergeht, soll nie mehr mit Kindern zusammenarbeiten dürfen. Dieses Berufsverbot soll nach dem Wortlaut der Initiative vollkommen unabhängig von der Schwere der Tat gelten; es folgt automatisch und definitiv. Hinter dieser radikalen Forderung stehen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit seltener Einigkeit. Sämtliche Kantone haben zugestimmt, in keinem einzigen Kanton liegt das Ja unter 55 Prozent. Besonders deutlich war die Zustimmung in der lateinischen Schweiz: Das Wallis und Genf nahmen die Initiative mit rund 74 Prozent an, das Tessin sogar mit 83 Prozent. Die Nähe zu den Initianten hat hier wohl eine Rolle gespielt: In der Westschweiz wurde «Marche Blanche» geboren, im Tessin engagierte sich der ehemalige Staatsanwalt Paolo Bernasconi im Initiativkomitee. Umgekehrt fiel die Zustimmung mit 55 Prozent in Appenzell Ausserrhoden am tiefsten aus. Es ist der Heimatkanton von FDP-Nationalrat Andrea Caroni, der das Nein-Komitee anführte.

Abgesehen von diesen kantonalen Unterschieden besteht offensichtlich in der gesamten Schweiz Konsens darüber, dass ein so hochemotionales Thema wie der Kindsmissbrauch weit über rechtsstaatlichen Argumenten steht. Die Richter sollen nicht mehr den Einzelfall prüfen können? Lieber einmal zu viel und zu hart strafen, als dass vielleicht ein Kind zu Schaden kommt, mögen sich die Befürworter gesagt haben. Damit wird das in der Verfassung geforderte Prinzip der Verhältnismässigkeit geopfert, und das Volk bestimmt gleich selbst, was verhältnismässig ist: lebenslang, in jedem Fall. Die Initiative wird schwierig umzusetzen sein. Und als Kollateralschaden bleibt ein Misstrauensvotum der Bürgerinnen und Bürger an die Adresse der Justiz.

denise.lachat@tagblatt.ch

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten