«Das ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaften – insbesondere ihrer Exponenten», sagt Werner Messmer, Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes. Die St. Galler CVP geht weiter und zielt direkt auf den Mann, auf Paul Rechsteiner: Die Abfuhr des Mindestlohns durch das Volk sollte «gerade dem St. Galler SP-Ständerat zu denken geben; es kann keine Rede davon sein, dass er in solch gewichtigen Fragen die St. Galler Bevölkerung in Bern vertritt».
Klein beigeben ist für die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi kein Thema – ihre Partei werde am Thema dranbleiben. Sie spricht von «geballter Angstmacherei» der Gegner des Anliegens. Sie hätten auf das bewährte Killerargument gesetzt und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht.
Unter Druck angepasst
Das wuchtige Nein zum Mindestlohn – «die Deutlichkeit hat selbst mich grossen Optimisten überrascht», sagt der Thurgauer Messmer – habe eines klargemacht: Der Staat soll sich nicht in Lohnfragen einmischen. «Das Volk will sich nicht auf Experimente einlassen», sagt Beni Würth, St. Galler Volkswirtschaftsdirektor. Das Nein sei «ein Bekenntnis zu einem flexiblen Arbeitsmarkt», und dieser sei ein wesentlicher Pfeiler der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
Kurt Weigelt, Direktor der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell, geht mit Messmer und Würth einig: Das Volk habe sich wie bereits bei der 1:12-Initiative «ohne Wenn und Aber gegen ein staatliches Lohndiktat» ausgesprochen. Das Nein sei für die Ostschweiz entscheidend: Damit könne eine weitere Benachteiligung der Randregionen verhindert werden. Volkswirtschaftsdirektor Würth stimmt zu: Für die stark exportorientierte Ostschweiz wären «zusätzliche Regulierungen» ein schlechtes Signal gewesen. «Ein Ja zum Mindestlohn hätte unsere Standortgunst zusätzlich unter Druck gesetzt.» Barbara Gysi mag daran nicht glauben: Einzelne Unternehmen hätten unter dem Druck der Abstimmung ihre Löhne angepasst – «das Geld ist also vorhanden; die Unternehmen wollen den Mindestlohn einfach nicht festgeschrieben haben». Bei jenen Branchen, die bereits Mindestlöhne definiert haben, werde die SP weiterhin genau hinschauen und Verstösse bekämpfen.
Bauern spüren Konkurrenz
«Der geforderte Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde wäre für ländliche Gebiete nicht tragbar gewesen», sagt Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbandes und St. Galler Nationalrat. «Die Bauernfamilien hätten die Mehrkosten nicht verkraftet.» Die Bauern – er selber bewirtschaftet im Rheintal einen Betrieb mit 28 Hektaren – stünden im internationalen Wettbewerb und damit in internationaler Konkurrenz. Das bekämen sie täglich zu spüren, in peripheren Regionen wie der Ostschweiz besonders. 8 Franken sei heute der Stundenlohn in Deutschland, 14 Franken vielerorts in der Schweiz – und er schiebt gleich erklärend nach: Die Landwirtschaft beschäftige sehr viele Mitarbeitende ohne Ausbildung.
Ritter ist überzeugt: Der Mindestlohn hätte für die gesamte Schweizer Wirtschaft Nachteile gehabt. «Die Schweiz profitiert dank des Volks-Neins auch künftig von einem liberalen Arbeitsmarkt. Dieser sichert Arbeitsplätze und hält damit die Arbeitslosenquote tief.»
«Massgeschneidert festlegen»
Die Sozialpartner, so die Baumeister, könnten nun weiter die Löhne «in jeder Branche massgeschneidert festlegen». Davon profitierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Messmer weist auf die Löhne im Bauhauptgewerbe hin – «die höchsten Handwerker-Löhne überhaupt». So betrage der Mindestlohn für einen Maurer mit Berufslehre 5600 Franken – «das ist sehr gut bezahlt, aber berechtigt, der Job ist hart».
