Das Verbot neuer AKW bekräftigt

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Neue Atomkraftwerke sollen in der Schweiz verboten werden, nicht aber die nukleare Technologie. Auf diese Formulierung des Ständerats schwenkte nun auch der Nationalrat ein.

AKW Leibstadt (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

AKW Leibstadt (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

BERN. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden. Diesen Grundsatzentscheid hatte der Nationalrat schon im Juni gefällt. Der Ständerat versüsste dieses Neubauverbot in der Herbstsession mit dem Zusatz, es werde damit kein Technologieverbot erlassen. Zudem, so forderte er in einer weiteren Motion, solle der Bundesrat die Weiterführung der Nuklearforschung gewährleisten.

Kein Widerspruch

Neubauverbot und Technologiegebot stellen keinen Widerspruch dar. Denn die bestehenden Schweizer Atomkraftwerke (AKW) dürfen unbefristet weiter laufen, sofern ihre Sicherheit gemäss Aufsichtsbehörde Ensi gewährleistet ist. Dieser Weiterbetrieb, aber auch der spätere Abbruch der alten Atomanlagen stellen noch jahrzehntelang hohe nukleartechnologische Anforderungen; das betonte auch Bundesrätin Doris Leuthard.

In der Differenzbereinigung folgte der Nationalrat gestern dem Ständerat. Bemerkenswert ist dabei der Wandel des Stimmenverhältnisses: Im Juni stimmten 101 Mitglieder des Nationalrats für und 54 gegen ein Verbot von neuen Atomkraftwerken; dies bei 36 Enthaltungen. Gestern unterstützte der Nationalrat die vom Ständerat ergänzte Anti-Atom-Motion mit 125 gegen 58 Stimmen bei nur noch zwei Enthaltungen.

Dafür gibt es zwei Gründe: Die Fraktionen von Grünliberalen, BDP und SP, die neue AKW geschlossen ablehnen, legten bei den Nationalratswahlen zu, während die AKW-freundliche SVP-Fraktion schrumpfte. Zweitens bekannten die Mitglieder der FDP-Fraktion, die sich im Juni der Stimme enthielten, jetzt Farbe: Resultat: 13 Freisinnige stimmten für, 10 gegen ein Verbot von neuen AKW.

Mit den jetzt bereinigten Atombeschlüssen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn das Parlament erteilt dem Bundesrat nur den Auftrag, eine entsprechende Änderung des Kernenergiegesetzes (KEG) zu beantragen. Über diese KEG-Revision wird in ein bis zwei Jahren erneut das Parlament und – falls das fakultative Referendum ergriffen wird – das Volk entscheiden.

Neue Energiestrategie

Um den wegfallenden Atomstrom einzusparen oder zu ersetzen, verlangen National- und Ständerat vom Bundesrat zusätzlich eine umfassende neue Energiestrategie. Die Vorlage dazu will der Bundesrat im Sommer 2012 in die Vernehmlassung schicken.

Den Inhalt dieser neuen Energiepolitik versuchten Parlamentsmitglieder mit griffigen Motionen zu beeinflussen. Doch schon im Juni lehnte der Nationalrat einen Teil dieser Vorstösse ab. Weitere Motionen wandelte der Ständerat im September zu Prüfungsanträgen um.

Der Nationalrat folgte gestern dieser Linie: Er stimmte einer Änderung des Energiegesetzes zu. Damit erhält der Bundesrat die Kompetenz, den Stromverbrauch von Geräten und Anlagen zu begrenzen.

Straffung der Verfahren

Weiter sollen Bewilligungsverfahren für Kraftwerke, die erneuerbare Energien nutzen, gestrafft werden. Beide Räte verzichten aber darauf, das Verbandsbeschwerderecht für Energieanlagen abzuschaffen, wie das der Nationalrat zuerst gefordert hat.

Die Motion des Ständerats, die eine vollständige Umwandlung der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen in eine Förderabgabe verlangte, hat der Nationalrat gestern begraben. Es bleibt damit bei der Teilzweckbindung dieser Abgabe (ein Drittel des Ertrags) zur Subventionierung von Gebäudesanierungen.

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