Das Thema Asyl überstrahlte alles

Flüchtlinge und Asyl prägten den Wahlkampf für das eidgenössische Parlament. Zudem sei er wenig angriffig gewesen, sagt der St. Galler Politologe Silvano Moeckli.

Blick aufs Bundeshaus: «Das Wichtigste an Wahlen ist die Rückkoppelung zwischen Regierenden und Regierten.» (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Blick aufs Bundeshaus: «Das Wichtigste an Wahlen ist die Rückkoppelung zwischen Regierenden und Regierten.» (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Herr Moeckli, noch wenige Tage bis zur Wahl. Wären Sie Wahlkampfmanager einer Partei, wie würden Sie diese Tage nutzen?

Silvano Moeckli: Ich würde – wie bei einem Feuerwerk – am Schluss noch ein paar spezielle Raketen zünden, damit es ein schönes Schlussbouquet gibt.

Bringen Aktivitäten in den letzten Tagen vor der Wahl überhaupt noch etwas? Eine zunehmende Zahl von Wählern stimmt ja brieflich ab.

Moeckli: Das ist so, in den Städten machen sie schon über 90 Prozent aus. Wenn man etwa das Wahlbeteiligungs-Barometer der Stadt St. Gallen verfolgte, sah man dort: Am Dienstag, 29. September, als sie wohl gerade die Wahlunterlagen erhalten hatten, haben bereits zehn Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Umgerechnet auf eine Stimmbeteiligung von 50 Prozent, sind das bereits 20 Prozent der Wählenden. Es sind meist die gut informierten Stammwähler, die so früh wählen.

Gibt es nach solch langen Wahlkämpfen mit Dauerpropaganda überhaupt noch eine nennenswerte Zahl an Last-Minute-Entscheidern?

Moeckli: Ja, auch dies. Es sind ähnlich viele wie es Frühwählende gibt, rund 20 Prozent. Auch internationale Studien zeigen: Weil die Zahl der Stammwähler abnimmt und jene der Wechselwähler zunimmt, wird mehr im letzten Moment entschieden. Dabei geht es nicht nur um den Entscheid, welche Partei man wählt, es geht – gerade in der Schweiz wichtig – auch darum, ob man sich überhaupt beteiligt an der Wahl. Wahlpropaganda in der Schlussphase ist also nicht nur wichtig, sie kann sogar entscheidend sein.

Sehen wir uns mal den Wahlkampf 2015 an! Wie würden Sie ihn zusammenfassend charakterisieren?

Moeckli: Jeder Wahlkampf findet ja in einem Kontext statt – national und international. Dieser ist von den Akteuren nicht zu beeinflussen. Aktuell ist es das Thema Flüchtlinge/Asyl. Vor vier Jahren war es Fukushima. Hinter Flüchtlinge/Asyl folgen andere Themen erst mit weitem Abstand.

Frage aller Fragen: Wer profitiert nun von den Flüchtlingsbildern in jüngster Vergangenheit: links oder rechts?

Moeckli: Das ist die interessante Frage. Man kann einerseits sagen, die Willkommenskultur, das «Sommermärchen», sie mobilisieren links/grün. Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Skeptiker, die Abwehrhaltung. Das mobilisiert dann natürlich die SVP-Wählerschaft. Was nun die tatsächlichen Auswirkungen des Themas Flüchtlinge/Asyl auf die Mobilisierung sind, ist heute nicht vorhersehbar.

Wenn wir uns die Themen vor Augen halten, die die Schweiz künftig beschäftigen, dann wurde da ausser Ausländer und Asyl und ein bisschen Europa nicht viel davon thematisiert. Einverstanden?

Moeckli: Ja, da wären tatsächlich andere wichtige Themen wie Altersvorsorge, Energiewende, Frankenstärke, Unternehmenssteuerreform III, Bevölkerungswachstum, Sozialhilfe.

Statt Konkretem zu diesen Themen haben Sie aber sicher Kenntnis davon genommen, dass etwa die SVP einen Wahlkampfhund in Plüsch hat: Willy. Hat sich Ihnen erschlossen, wofür der steht?

Moeckli: Ich denke, Willy wie schon Zottel vor vier Jahren, sie sind Symbole, die wohl für «schweizerisch», «sympathisch» und «vertraut» stehen. Das scheint nicht schlecht zu funktionieren. Immerhin hat der Freiheitssong mit Willy auf YouTube bis jetzt 220 000 Klicks. Noch besser ist aber der Clip «Welcome to SVP», der schon 700 000mal angeklickt wurde.

Beobachter sprechen von zunehmender Amerikanisierung des Wahlkampfes. Sie auch?

Moeckli: Ja, das tue ich auch. Amerikanisierung heisst Personalisierung, heisst zunehmender Einsatz von Ressourcen – sowohl finanziell wie organisatorisch, heisst aber auch Entertainisierung.

Ist Ihnen formal etwas aufgefallen, was es bisher noch nicht gab?

Moeckli: Es herrscht weniger Angriffswahlkampf als früher. Dies bei allen Parteien, besonders aber bei der SVP. Und wenn wir schon bei der SVP sind: Früher war ihr Wahlkampf eher dramatisierend, heute setzt sie mehr auf Spass und Klamauk. Positiv zudem: Die Bundesräte halten sich eher zurück. Das war nicht immer so.

Uns scheint, es wird nicht mehr nach Aufregern gesucht.

Moeckli: Doch. Aber so viele Aufreger wie früher gibt es in diesem Wahlkampf nicht – oder besser gesagt: Sie sind gar nicht mehr in den Medien. Denken Sie an die Affäre Markwalder! Da hört man nichts mehr. Im Kanton St. Gallen: Walter Müller mit Kasachstan, Paul Schlegel auch – sie sind ebenfalls nicht mehr Thema. Es gibt also eine gewisse Beisshemmung, persönliche Angriffe zu starten. Das gilt offensichtlich auch für die Medien, die solche Themen ja auch aufgreifen könnten.

Es fiel zudem auf, dass politische Quereinsteiger grosse Aufmerksamkeit erregten, Politiker auf der Ochsentour hingegen kaum. Wie ist dies zu deuten?

Moeckli: Das hat einen medialen Hintergrund. Wer schon vor dem Start einer politischen Karriere schon schweizweit bekannt ist, hat es etwas einfacher. Diesmal trifft dies sicher auf Roger Köppel und Tim Guldimann zu, früher waren es etwa bekannte Fernsehmoderatoren. Anderseits: Wenn eine Partei im Abwind ist, nützen auch solche Köpfe nichts. Denken Sie an die FDP und den bekannten Chirurgen Thierry Carrel vor vier Jahren.

Noch etwas ist uns aufgefallen: Parteien verstehen sich zunehmend auch als Wohlfühlvereine, die den Leuten unabhängig von der politischen Botschaft etwas wie Heimat und Nestwärme bieten. Vor allem die SVP macht dies virtuos.

Moeckli: Parteien waren früher in der Tat eine soziale Heimat, und sie repräsentierten zusammen mit den sogenannten Vorfeldorganisationen, den Vereinen etwa, ein ganzes soziales Milieu. Diese Milieus haben sich aufgelöst. Generell ist es so, dass man sich zwar auch heute noch bindet, aber nicht mehr langfristig in einem Milieu. Und angesichts der Globalisierung ist es zudem sicher nicht schlecht, wenn man potenziellen Wählern Heimat und Nestwärme bietet.

Nun berichten die Medien längst nicht mehr nur vom Wahlkampf. Man hat eher den Eindruck einer Inszenierung. Teilen Sie diese Ansicht?

Moeckli: Dies trifft zu – gerade auch weil die Medien unter Konkurrenzdruck stehen und Primeurs brauchen. So schaffen sie zum Teil selber den Stoff, über den sie dann berichten. Denken Sie nur an die Meinungsumfragen.

Wenn wir die Wahlkampfinstrumente anschauen, steht Traditionelles neben Neuem. Traditionell wäre etwa die Kandidatenparade mit Plakaten an Hauptstrassen, wie sie etwa im Kanton Thurgau stark ausgeprägt ist. Kann man so heute noch Wahlergebnisse beeinflussen?

Moeckli: Die traditionellen Wahlkampfinstrumente werden bleiben – trotz aller neuen. Während Wähler beim Internetwahlkampf selber aktiv werden müssen, springt ein Plakat halt eben einfach ins Auge. Ein Plakat ist auch wichtig für die allgemeine Wahlkampfatmosphäre: Bin ich als Wahlbeobachter im Ausland unterwegs, fallen mir zuerst die Plakate auf. Was im Internet abläuft, entdecke ich erst, wenn ich selber aktiv werde.

Das Wahlpodium im «Ochsen» oder im «Löwen» von früher hingegen scheint definitiv ein Auslaufmodell zu sein. Seinen Ersatz finden wir heute im Fernsehen. Einverstanden?

Moeckli: Dies ist tatsächlich ein Auslaufmodell. Als Ersatz springen hier das Fernsehen und insbesondere die sozialen Medien in die Lücke. Dort treffen sich die Interessierten, dort sind sie zu erreichen. Das Internet ist übrigens auch wichtig für die Organisation einer Kampagne. Und es ist effektiv für das Fundraising.

Was halten Sie vom immer noch stark verbreiteten Strassenwahlkampf? Ist er nicht ineffizient?

Moeckli: Das würde ich nicht sagen. Klar ist der Aufwand enorm, aber der Strassenwahlkampf bleibt wichtig, wie wir aus den USA wissen. Denken Sie an die Kampagne von Barack Obama, wo zwei Millionen Helfer auf der Strasse standen und von Haus zu Haus gingen – und damit erfolgreich waren. Allerdings wissen die Wahlkämpfer dort aufgrund riesiger Datenbanken, wen sie ansprechen, wo die potenziellen Wähler für eine bestimmte Partei domiziliert sind. Das wird früher oder später wohl auch bei uns kommen.

Die SP hat ja eigentlich schon damit begonnen mit ihrem Wahlkampf per Telefon.

Moeckli: Genau! Dort rufen sie auch nicht einfach irgendwen an, sondern Mitglieder und Sympathisanten. Das wird in Zukunft noch ausgefeilter praktiziert werden, denn aufgrund der Profile, die wir elektronisch hinterlassen, sind wir samt unseren Präferenzen immer besser identifizierbar.

Schauen wir noch in die Zukunft: Wird der Wahlkampf 2019 noch einmal apolitischer sein als der gegenwärtige?

Moeckli: Das ist aus heutiger Sicht nicht zu beurteilen. Als Grundregel gilt, dass man einen erfolgreichen Wahlkampf nie kopieren darf. 2019 wird es neue Probleme, neue Akteure und vielleicht gar neue Parteien geben. Apolitisch oder nicht, das Wichtigste an Wahlen ist die Rückkoppelung zwischen Regierenden und Regierten. Der Wahlkampf ist der zugehörige Kommunikationsprozess. Insofern hat er eine zentrale Funktion für unsere Demokratie. Dies sollte man bei allem Getöse nicht vergessen.

Silvano Moeckli Professor Universität St. Gallen (Bild: pd)

Silvano Moeckli Professor Universität St. Gallen (Bild: pd)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten