Das Tessin nennt es Terror

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Der Streit mit Italien wegen der neuen Steueramnestie für italienische Steuersünder eskaliert. Hinweise auf eine weniger rigorose Haltung Roms sind jedoch nicht zu erkennen.

Von italienischen Fahrzeugen registriert der italienische Zoll die Nummernschilder per Video. (Bild: ky/Ti-Press/Francesca Agosta)

Von italienischen Fahrzeugen registriert der italienische Zoll die Nummernschilder per Video. (Bild: ky/Ti-Press/Francesca Agosta)

ROM. Heimlich vom Staat ausspioniert und gefilmt zu werden, ist für einen Schweizer Bürger inakzeptabel. Diese Terrorstrategie, die in erster Linie italienische Staatsbürger zum Ziel hat, werde in der Schweiz nicht geschätzt, schreibt FDP-Präsident Fulvio Pelli in einem soeben veröffentlichten «Offenen Brief» an den «Corriere della Sera». Mit der Terrorstrategie meint Pelli die Erfassung der Nummernschilder sämtlicher italienischer Fahrzeuge an der italienisch-schweizerischen Grenze, die Ankündigung,

zivile Beamte ins Tessin zu schicken, um italienische Bankkunden zu ermitteln, sowie die Desinformation über die Regeln, die in unserem Land herrschen.

Ohne jede Konsultation

Pelli betont im «Offenen Brief», dass die Amnestie als solche legitim sei, auch wenn die USA bereits kritisiert hätten, dass sich die Massnahme auch in eine Amnestie für Geldwäscherei verwandeln könnte.

Unverständlich und völlig inkorrekt sei jedoch, dass die Amnestie ohne jede vorherige Konsultation mit den eidgenössischen Behörden eingeführt worden sei. Pelli erinnert daran, dass auch schon andere Länder Steueramnestien eingeführt hätten mit dem Ziel, Vermögenswerte zurück ins eigene Land zu holen – aber dies erfolgte jeweils im Rahmen von bilateralen Vereinbarungen und über diplomatische Kontakte.

Auch Bundespräsident Merz habe wegen der italienischen Dialogverweigerung schon seine Verwunderung und Besorgnis kundgetan.

Der Bankenplatz im Tessin, dem Heimatkanton Pellis, ist am stärksten von dem neuen «scudo fiscale» der italienischen Regierung betroffen: Laut Schätzungen der OECD haben italienische Steuerhinterzieher bis zu 125 Milliarden Euro auf Schweizer Bankkonten versteckt, den grössten Teil davon bei Tessiner Geldinstituten.

Davon könnten wegen der überaus vorteilhaften Bedingungen der neuen Amnestie – auf dem repatriierten Vermögen müssen nur 5 Prozent Steuern bezahlt werden – laut Schätzungen bis zu 40 Milliarden Euro abfliessen.

Bald Retorsionsmassnahmen?

Tessiner Politiker haben bereits Retorsionsmassnahmen gegen Italien gefordert, sollte die Verfolgung italienischer Bankkunden nicht abgemildert werden.

Vorgeschlagen wurde unter anderem die Reduktion der Vergütungen von Quellensteuern an Italien, die bei italienischen Arbeitspendlern im Tessin erhoben werden, oder eine Kontingentierung des alpenquerenden italienischen Lastwagenverkehrs. Die Proteste aus der Südschweiz haben den italienischen Finanzminister Giulio Tremonti bisher jedoch genauso wenig beeindruckt wie die von den Tessiner Banken in italienischen Zeitungen geschalteten Inserate, in welchen darauf aufmerksam

gemacht wird, dass das Schweizer Bankgeheimnis noch keineswegs abgeschafft sei und es keinen Grund gebe, nun überstürzt die Gelder von den Konten abzuziehen. Statt den Dialog zu suchen ist Tremonti zum Gegenangriff übergegangen und hat die Umgehungspraktiken der Schweizer Banken beim EU-Zinsbesteuerungsabkommen angeprangert.

Hilferuf brachte nichts

Ebenfalls wenig gefruchtet hat ein Hilferuf des Tessiner Lega-Chefs Giuliano Bignasca an seinen italienischen Kollegen Umberto Bossi von der Lega Nord: Die Sache sei erledigt, es gebe «kein Zurück mehr», liess Bossis Partei am Wochenende ausrichten. Die Verve, mit welcher sich Tessiner Politiker und Banken für die italienischen Steuerhinterzieher einsetzen, löst in Italien Irritation und Sarkasmus aus.

«Rückwärtsgerichteter Kampf»

Der Publizist und ehemalige Diplomat Sergio Romano erinnert die Lega dei Ticinesi daran, dass ihr Kanton noch vor wenigen Jahrzehnten arm gewesen und nur dank Steuersündern und dem italienischen Wirtschaftswunder nach dem Krieg zu Wohlstand gekommen sei. Generell ortet Romano bei den Schweizern ein Glaubwürdigkeitsproblem, das nicht nur bei der italienischen Steueramnestie, sondern etwa auch beim Streit mit Washington wegen der UBS zutage trete.

Die Eidgenossen, so Romano, wären gut beraten, wenn sie den rückwärtsgerichteten Kampf um das Bankgeheimnis aufgäben.

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