Das St. Galler Bussen-Modell

Eine Busse für ein Bagatelldelikt an Ort und Stelle bezahlen – im Kanton St. Gallen ist dies seit rund 10 Jahren möglich. Bei Konsum und Besitz von bis zu fünf Gramm Cannabis müssen 50 Franken bezahlt werden.

Eine Busse für ein Bagatelldelikt an Ort und Stelle bezahlen – im Kanton St. Gallen ist dies seit rund 10 Jahren möglich. Bei Konsum und Besitz von bis zu fünf Gramm Cannabis müssen 50 Franken bezahlt werden. Bei über 80 weiteren Bagatelldelikten sieht die Strafprozessordnung ebenfalls eine umgehende Busse vor. «Dies ist auch bei bis zu einem Gramm anderer Drogen der Fall», so Eugen Rentsch, Leiter der Dienststelle für Betäubungsmitteldelikte der Kantonspolizei.

Die Regelung galt bis zum 1. Januar 2011 für Personen ab 15 Jahren; wurden sie ertappt, bezahlten sie gegen Quittung. Personalien wurden keine aufgenommen, nur wer wiederholt auffiel oder mehr als fünf Gramm dabei hatte, wurde angezeigt. Neuerdings gilt die Regelung für Personen ab 18 Jahren. «Dies hatte eine Verlagerung der Bussen hin zu Anzeigen zur Folge», sagt Rentsch. Dabei handle es sich um etwa fünf bis zehn Personen pro Monat. Die Regelung vereinfache die Arbeit der St. Galler Polizisten «an der Front». Weil diese früher entscheiden mussten, ob ein Jugendlicher verzeigt wird oder genauere Abklärungen nötig sind. Auch gemäss dem Ersten Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, Thomas Hansjakob, hat der Kanton St. Gallen mit den Ordnungsbussen gute Erfahrungen gemacht. Die Verfolgung des Cannabiskonsums mit strafrechtlichen Mitteln mache nur teilweise Sinn, in vielen Fällen stünden Aufwand und Ertrag in einem Missverhältnis. Ertappten unter 18 Jahren winkt nun eine Verzeigung, gemäss Hansjakob hat eine solche aber nicht unbedingt ein Strafverfahren zur Folge. Sie erhalten aber eine Einladung für ein Gespräch bei der Suchtfachstelle. (kar)

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