
Festlaune am Staatsfeiertag auf der Schlosswiese in Vaduz. Liechtenstein will das Loch in der Staatskasse auf Kosten der Schweizer Pendler und zu Lasten der Rheintaler Gemeinden füllen. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)
Weitgehend einig sind sich die Schweiz und das benachbarte Liechtenstein darin, dass sie das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen ihnen neu aufsetzen wollen. Ein erstes Treffen der Finanzminister hat bereits stattgefunden. Über die Einzelheiten des Abkommens, das einen Vertrag aus dem Jahr 1995 ersetzen soll, gehen die Ansichten aber weit auseinander.
Liechtenstein ist der Ansicht, das Recht auf eine Quellensteuer zu haben. Das heisst, es will Pendler aus der Schweiz mit einem Satz von 4 bis 6 Prozent besteuern. Das brächte dem Ländle 20 Millionen Franken ein, ein willkommener Zustupf angesichts der maroden Staatskassen.
Gleichzeitig würde das bedeuten, dass die Rheintaler Gemeinden auf dieses Geld verzichten müssten. Dazu sind sie nicht bereit. Unterstützung erhalten sie auf nationaler Ebene. Kommende Woche entscheidet der Ständerat über eine Motion, die ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein fordert, das eine Quellenbesteuerung ausschliesst. Der Nationalrat hat der Motion bereits einstimmig zugestimmt.
Das Ländle seinerseits droht nun damit, das bestehende Abkommen einseitig zu künden und die Quellensteuer eigenmächtig einzuführen.