Die Pädophilen-Initiative beschäftigt das Parlament schon seit mehreren Monaten. Und ein Ende der Debatte ist nicht absehbar. Im März beschloss der Nationalrat überraschend, die Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Gestern hat nun der Ständerat die Vorlage mit 23 zu 21 Stimmen an die Kommission zurückgewiesen. Zwar hat der Rat grundsätzlich nichts gegen die Forderung, Kinder besser vor Pädophilen zu schützen. Die Mehrheit erachtet die Initiative aber als zu restriktiv. Es sei unbestritten, dass es im heutigen Recht gewisse Lücken gebe, sagte Peter Bieri (CVP/ZG). Man dürfe diese Lücken aber nicht so füllen, dass dies zu neuem Unrecht führe.
Die Volksinitiative der Organisation Marche Blanche hat ein klares Ziel: Pädophile sollen nicht mehr in Kontakt mit Minderjährigen oder abhängigen Personen kommen können. Einem verurteilten Täter soll deshalb automatisch verboten werden, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Kindern auszuüben.
Die Romeo-und-Julia-Frage
Der Bundesrat hält die Initiative aus mehreren Gründen für problematisch: Zum einen stehe das Berufsverbot im Widerspruch zu schweizerischem und internationalem Recht, unter anderem weil der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletze werde. Zum anderen sei die Initiative ungenau und unvollständig. So werde ausgeblendet, dass die Mehrheit der sexuellen Übergriffe im familiären Umfeld stattfinde. Dieser Argumentation folgte gestern auch der Ständerat. «Der Richter hat schlicht keine Möglichkeit, mit Rücksicht auf die individuelle Situation des Angeklagten, die Schwere des Vergehens und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zu urteilen», gab Peter Bieri zu bedenken. Markus Stadler (GLP/UR) wies auf einen weiteren wunden Punkt hin: Die Initiative stelle eine Jugendliebe faktisch auf die gleiche Stufe wie eine sexuelle Straftat. «Wir wissen nicht, wie alt Romeo und Julia waren. Wir wissen nicht, wie gross ihr Altersunterschied war. Wollen wir Jugendliebe mit lebenslangem Berufsverbot in Verbindung bringen?» Dies kritisierte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga: Werde die Initiative angenommen, müssten selbst bei einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen einer 15-Jährigen und einem 18-Jährigen zwingend ein Berufsverbot verhängt werden. Der 18-Jährige dürfte dann beispielsweise nicht mehr Lehrer oder Erzieher werden. Dies sei schlicht nicht verhältnismässig.
Verhinderung abscheulicher Taten
Für die Initiative setzte sich unter anderem Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) ein. Es gehe hier schliesslich nicht um Bagatellfälle, sondern um bereits rechtskräftig verurteilte Personen, betonte sie. «Auch dass viele Taten im häuslichen oder im familiären Bereich stattfinden, soll uns nicht davon abhalten, dieser Initiative zuzustimmen.» Letztlich gehe es um die Verhinderung abscheulicher Taten. Lücken könne das Parlament in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen schliessen. Dem widersprach Sommaruga vehement: Es sei nicht so, dass man noch ein wenig interpretieren könne. «Der Verfassungstext, der Ihnen mit dieser Volksinitiative vorgeschlagen wird, ist sehr klar und sehr eindeutig. Es gibt keine Spielräume.»
Die Rechtskommission des Ständerats hat nun den Auftrag, einen direkten Gegenvorschlag zu erarbeiten, der der Initiative im Abstimmungskampf gegenübergestellt werden soll. Die Debatte geht damit in die nächste Runde.
Andri Rostetter, Bern