«Das macht keinen Sinn»

«Die Armee braucht 500 Millionen Franken mehr», fordert Verteidigungsminister Ueli Maurer. Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats verlangt zusätzliches Geld: 3,8 Milliarden Franken jedes Jahr genügten nicht, um den Auftrag zu erfüllen. Woher soll das Geld kommen?

«Die Armee braucht 500 Millionen Franken mehr», fordert Verteidigungsminister Ueli Maurer. Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats verlangt zusätzliches Geld: 3,8 Milliarden Franken jedes Jahr genügten nicht, um den Auftrag zu erfüllen. Woher soll das Geld kommen?

Der Bund rechnet in den kommenden Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen. Finanzpolitiker verschiedener Parteien halten die Forderung Maurers deshalb für unrealistisch.

Irritiert zeigt sich Philipp Stähelin (CVP/TG), Präsident der finanzpolitischen Kommission des Ständerats: «500 Millionen zusätzlich zu fordern, bevor klar ist, wofür die Armee mehr Geld braucht, macht keinen Sinn.» Frühestens nach Erscheinen des sicherheitspolitischen Berichts könne man darüber diskutieren. Zudem müsse das VBS erst seine Hausaufgaben machen und bei der Verwaltung sparen.

Auch Finanzpolitikerin Marianne Kleiner (FDP/AR) ortet in der Armee «noch viel Sparpotenzial»: Mehr Geld für die Armee zu verlangen, sei in der heutigen Zeit sehr fragwürdig. Oberste Priorität habe das Einhalten der Schuldenbremse. Auch für Thomas Müller (CVP/SG) ist klar: «Wenn die Armee Geld für neue Kampfjets braucht, dann muss sie auf etwas anderes verzichten.» Nationalrätin Hildegard Fässler (SP/SG), Präsident der Wirtschaftskommission, sagt: «Wer jetzt mehr Mittel für die Armee verlangt, nimmt in Kauf, dass das Geld bei dringenden Projekten wie der Bahninfrastruktur fehlt.»

Der Bundesrat will den Haushalt künftig um 1,5 Milliarden jährlich entlasten. Dass angesichts dieser Sparpläne ausgerechnet das VBS mehr Geld erhält, daran zweifeln selbst Armeekreise. Rüstungschef Jakob Baumann sagte kürzlich gegenüber unserer Zeitung, er mache sich keine Illusionen. In der Logik der Entlastungsprogramme würden der Armee jährlich mindestens 200 Millionen weniger zur Verfügung stehen. (ja.)

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