
Wie viel Schweiz muss drin sein, damit Schweiz draufstehen darf? (Bild: ky/Dominic Favre)
BERN. «Made in Switzerland ist derart erfolgreich, dass es Nachahmer anlockt», stellte Beat Flach (GLP, AG) gestern im Nationalrat fest. Diese seien aber nicht an Qualitätsstandards, sondern einzig und allein am Gewinn interessiert. «Trittbrettfahrer sind schädlich für die Wirtschaft», sagte auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie höhlten die Marke «Schweiz» systematisch aus. «Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten sind existierende Werte und Wettbewerbsvorteile zu verteidigen.» Die Justizministerin rechnete vor, dass allein die Uhren-, Schokolade-, Schmuck- und Maschinenbranche einen Mehrerlös von 5,8 Milliarden Franken erzielen. Immerhin gut 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts ist demnach auf das Label «Swiss made» zurückzuführen.
Dass Missbrauch wirksam zu bekämpfen sei, betonten daher alle Fraktionen. Die Frage, wie das Gesetz zum Markenschutz im Detail ausgestaltet werden soll, löste allerdings stundenlange Diskussionen aus. Zahlreiche Parlamentarier hatten Einzelanträge eingereicht, so dass nicht nur Nationalratspräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) den Überblick verlor. «Ich habe falsch abgestimmt», stellte Oskar Freisinger (SVP/VS) im Verlauf der Debatte fest und erwirkte, dass ein Teil der Vorlage erneut beurteilt wurde. Am Resultat änderte dies allerdings nichts.
Ausnahme bei der Milch
Die grosse Kammer entschied im Bereich der Nahrungsmittel zwei Kategorien einzuführen: Jene der schwach und jene der stark verarbeiteten Lebensmittel. Bei ersteren müssen 80 Prozent der verwendeten Rohstoffe aus der Schweiz stammen, bei letzteren 60 Prozent. Mit 93 zu 86 Stimmen hat sich der Rat damit gegen Voten von Linken und Bauern gestellt. Erfolglos hatten sich diese zusammen mit dem Bundesrat für eine 80-Prozent-Regelung für alle Lebensmittel stark gemacht. «Konsumenten erwarten bei Lebensmitteln, dass die Rohstoffe eines Schweizer Produktes grösstenteils aus der Schweiz stammen», hatte etwa Maya Graf (Grüne/BL) argumentiert. Gutgeheissen hat der Nationalrat hingegen eine «Lex Milch». Auf Antrag von Toni Brunner (SVP/SG) müssen schwach verarbeitete Lebensmittel 100 Prozent Schweizer Milch enthalten, um als «Schweizer Produkt» verkauft werden zu können.
«Gütesiegel für möglichst viele»
«Wollen wir hier wirklich ein Gesetz für eine Branche machen?», fragte Peter Spuhler (SVP/TG), als es um die Non-Food-Produkte ging und vor allem über die Auswirkungen auf die Uhrenindustrie diskutiert wurde. Es gelte Voraussetzungen dafür zu schaffen, «dass möglichst viele Branchen und zusätzliche Unternehmen in den Genuss des Gütesiegels Swissness kommen.» Je mehr Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssten, desto kleiner werde die unternehmerische Flexibilität. «Die kleinen und mittleren Betriebe haben mit dem starken Franken jetzt schon Probleme», gab Otto Ineichen (FDP/LU) zu bedenken und plädierte ebenfalls für eine Grenze von 50 Prozent.
Mit Initiative gedroht
Kommissionssprecher Reto Flury (FDP/SO) machte sich hingegen für 60 Prozent stark. Die rigidere Regelung stärke die Marke Schweiz und die damit verbundenen Qualitäten von Präzision, Zuverlässigkeit, Qualität und Tradition. Corrado Padrini (SP/BE)warb für ein «Zeichen für die Arbeitnehmer». Es gelte etwas gegen die Erosion des Industriestandortes zu machen und Arbeitsplätze zu schützen. 50 Prozent würden das heutige Schutzniveau deutlich unterschreiten, sagte Sommaruga. Mit 96 zu 84 Stimmen teilte der Rat schliesslich diese Ansicht. Die Swissness-Vorlage geht nun an den Ständerat. In diesen setzen jene Branchen ihre Hoffnungen, die vom gestrigen Entscheid enttäuscht sind. Darunter ist etwa der Bauernverband, der sich über die Regelung bei den stark verarbeiteten Lebensmitteln ärgert. Er hat bereits angekündigt, «falls nötig eine Volksinitiative für eine glaubwürdige Swissness zu lancieren».