
Kirche
Matthias Scharrer
«Das Problem ist noch nicht in Ansätzen gelöst», sagt Stefan Schlegel vom Bleiberecht-Kollektiv. «Die Härtefallkommission ist ein Tropfen auf den heissen Stein.» Man gehe von 30 000 Sans-Papiers im Kanton Zürich aus. Die Härtefallkommission soll pro Jahr etwa 150 Fälle bearbeiten. Ihre Wiedereinsetzung ist ein Resultat der Kirchenbesetzung vor einem Jahr. Als Präsident der Härtefallkommission ernannte der Regierungsrat Harry Kalt, der früher das Bezirksgericht Dielsdorf präsidierte. Laut Kalt hat die Kommission bisher vier Fälle bearbeitet. Pendenzen gebe es derzeit keine.
Zu welchen Empfehlungen die Härtefallkommission in den vier erledigten Fällen kam, will Kalt nicht offenlegen: «Wir haben beschlossen, über einzelne Fälle keine Auskunft zu geben, und werden einmal jährlich einen Bericht über unsere Arbeit veröffentlichen», erklärt er. Erstmals dürfte dies Ende 2010 der Fall sein.
Die Kommission war von Anfang an umstritten. Die SVP reichte sofort Rekurs gegen ihre Gründung ein, der vor Bundesgericht hängig ist. Und in der Debatte ums Budget 2010 strich der Kantonsrat vergangenen Montag die Sitzungsgelder für die Härtefallkommission.
Kritik an «Ungleichbehandlung»
Auch von Seiten der Sans-Papier-Bewegung setzte es Kritik ab. Die Kommission habe zu wenig Kompetenzen, da sie nur Fälle von Ausländern bearbeiten dürfe, die nie einen legalen Aufenthaltsstatus in der Schweiz hatten oder in einem Asylverfahren steckten. Marc Spescha, Anwalt mit Spezialgebiet Ausländerrecht, bringt die Kritik auf den Punkt: «Wer einmal legal hier war, ist schlechter gestellt, als wer jahrelang in der Illegalität hier gelebt hat. Das ist eine Ungleichbehandlung, die sachlich nicht gerechtfertigt ist.»
Der Präsident der Härtefallkommission weist die Kritik zurück: «Ich kann gut leben mit unseren Kompetenzen. Wir sind keine Rechtsmittelinstanz.» Daher sei es sinnvoll, dass grundsätzlich nur ein Härtefallgesuch stellen könne, wer sonst keine Rechtsmittel mehr habe. Für alle anderen gebe es die Gerichtsinstanzen.
Den Kirchenbesetzern ging es vor einem Jahr nicht nur um die Härtefallkommission. Sie kritisierten, das Zürcher Migrationsamt verfolge generell eine zu harte Linie gegenüber Ausländern mit prekärem Aufenthaltsstatus. Bleiberecht-Mitglied Schlegel meint jetzt: «Die Anforderungen, um im Kanton Zürich als Härtefall ein Bleiberecht zu erhalten, sind immer noch überdurchschnittlich hoch.»
«Anträge werden verschleppt»
Auch Speschas Bilanz nach einem Jahr fällt durchzogen aus. «Die Einsetzung der Härtefallkommission ist positiv zu werten, obgleich zu bedauern ist, dass keine Migranten darin vertreten sind», so der Anwalt, der ab 2010 Ausländer- und Asylrecht an der Universität Fribourg lehrt. «Aber das Malaise beim Migrationsamt besteht weiter.»
Als Anwalt, der jährlich etwa 40 ausländerrechtliche Fälle habe, stelle er fest: «Anträge werden zum Teil monatelang verschleppt, man muss unzählige Male die gleichen Belege einreichen, unnötige Briefwechsel führen, weil selbst gut dokumentierte Eingaben nicht genau gelesen werden. Gesuche um Aufenthaltsbewilligung werden erst nach Monaten gutgeheissen, obwohl es sich um Fälle handelt, die man in zehn Minuten als weitgehend eindeutig erkennen müsste.» Spescha attestiert dem Migrationsamt eine «Haltung, die auf Abwehr ausgerichtet ist, statt von einer Willkommenskultur durchdrungen zu sein. Man hat den Eindruck, dass das Amt sich durch Anträge belästigt fühlt.»
Migrationsamts-Sprecherin Bettina Dangel entgegnet: «Unsere Arbeit ist von einem gesetzlichen Auftrag geprägt und weder von einer Willkommens- noch Abwehrhaltung beeinflusst.» Sie räumt aber ein, dass die Verfahren im Migrationsamt teils lange dauern. Ein Grund sei, dass die Arbeit in
den letzten beiden Jahren allein im Bewilligungsbereich um 50 Prozent zugenommen habe, während der Personalbestand gleich blieb. Die Wirkung der im Mai 2009 bewilligten Personalaufstockung werde sich erst mittelfristig einstellen. Bisweilen würden Verfahren auch bewusst durch Rechtsanwälte selber verlängert.
Platzaktion am Samstag
Für Bleiberecht-Mitglied Schlegel ist klar: «Die Situation hat sich im letzten Jahr in keiner Weise verbessert. Im Gegenteil: Das Klima hat sich verschärft. Insofern müssen wir weitere Aktionen machen.» Die für kommenden Samstag vor der Predigerkirche geplante Platzaktion mit Suppenküche, Reden und Strassentheater werde nicht die einzige bleiben.