Eine Richterin aus dem Kanton Schwyz gelangt ans Verwaltungsgericht. Sie beklagt, dass ihr der Arbeitgeber nach der dritten Schwangerschaft die Stelle gekündigt hat, weil sie weiterhin nur in einem Teilzeitpensum von 20 Stellenprozenten angestellt bleiben wollte. Der Arbeitgeber argumentiert, dass mit der Einführung der neuen Strafprozessordnung vermehrt umfangreiche Fälle anstehen und Richter künftig nicht mehr in einem derart geringen Teilzeitpensum beschäftigt werden können. Das Verwaltungsgericht kann diese Argumentation nachvollziehen. Es hat es jedoch nicht als zwingend notwendig taxiert, das Arbeitsverhältnis bereits vor Ablauf der Amtsperiode aufzuheben. Die Kündigung war in dieser Hinsicht missbräuchlich. Der Richterin werden eine Abfindung von neun Monatslöhnen und eine zusätzliche Entschädigung in der maximalen Höhe des letzten halben Jahreslohnes zugesprochen.
«Nur Spitze des Eisbergs»
Der Fall ist nur ein Beispiel für die Job-Diskriminierung von Müttern. Laut Regula Rytz, Präsidentin der Grünen und Nationalrätin (BE), «muss davon ausgegangen werden, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist, da sich viele Mütter nicht für ihre Rechte wehren.» Dies hält sie auch in einem unlängst eingereichten Vorstoss fest. Darin weist Rytz darauf hin, dass auf dem Online-Portal der Fachstellen für Gleichstellung von 2013 bis 2016 in den Deutschschweizer Kantonen über 20 Verfahren bezüglich diskriminierender Kündigungen aufgrund Mutterschaft verzeichnet sind. In ihrem Postulat fordert sie den Bundesrat auf, einen Bericht zum Stand der Diskriminierung von Eltern auf dem Arbeitsmarkt zu erarbeiten und als Gegenstrategie einen Aktionsplan vorzulegen. Für Rytz ist klar: «Es fehlt in der Schweiz zum Beispiel an einem Elternurlaub mit Arbeitsplatzgarantie, wie er in europäischen Ländern verbreitet ist.» Sie verweist zudem darauf, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eines der prioritären Ziele der 2011 lancierten Fachkräfte-Initiative ist. Wie stark sich der Bundesrat beim Thema Mütter-Diskriminierung engagieren will, ist offen. Ein Aktionsplan wird der Regierung wohl zu weit gehen. Anhaltspunkte dafür erkennt man in ihrer Antwort auf eine im März im Nationalrat zum gleichen Thema eingereichte Interpellation von Silvia Schenker (SP, BS). Darin bedauert die Regierung, dass es trotz Gleichstellungsgesetz immer wieder zu solchen Fällen kommt. Um das Problem in den Griff zu bekommen, setzt der Bundesrat auf Information und Sensibilisierung.
Problem wird nicht gelöst
Derzeit wird eine missbräuchliche Kündigung wegen Mutterschaft mit bis zu sechs Monatslöhnen entschädigt. Eine Ausweitung dieser Sanktionen gestaltet sich laut dem Bundesrat ziemlich schwierig. In einem Vorentwurf, den er 2010 in die Vernehmlassung geschickt hatte, wurde vorgeschlagen, die Obergrenze für die Entschädigung auf zwölf Monatslöhne zu erhöhen. «Diese Vorlage war stark umstritten», heisst es in der Antwort des Bundesrats. Das Projekt wurde sistiert. Zudem verweist der Bundesrat darauf, dass das Problem nicht durch höhere Entschädigungen gelöst wird. Die Zahlungen ändern nichts daran, dass die Frauen ihre Stelle verlieren. «Über strengere Sanktionen hinaus ist nach wie vor ein Umdenken erforderlich: Die Vorteile und der positive Beitrag arbeitstätiger Mütter müssen anerkannt werden.» Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll über familienfreundlichere Arbeitsbedingungen wie flexible Arbeitszeiten oder Teilzeitarbeit erreicht werden. Der Bundesrat verweist zudem darauf, dass auch die Betriebe selbst von familienfreundlichen Angeboten profitieren können. «Sie können leichter qualifizierte Arbeitskräfte an sich binden, und diese sind motivierter und leistungsbereiter. Im Wettbewerb um die besten Fachkräfte wird dies für die Unternehmen je länger, je mehr ein entscheidender Erfolgsfaktor sein.» Zudem müsse angesichts der angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative das Potenzial der Arbeitnehmer im Inland besser genutzt werden.