«Das ist nun einfach so»

Der Bund plaziert UBS-Gelder auf der Kanalinsel Jersey. Selbst Finanzpolitiker wie Ständerat Philipp Stähelin (CVP/TG) haben erst am Donnerstag davon erfahren.

Philipp Stähelin (Bild: Reto Martin)

Philipp Stähelin (Bild: Reto Martin)

Herr Stähelin, Sie sind Präsident der Finanzkommission, haben aber erst am Donnerstag erfahren, dass der Bund die Pflichtwandelanleihen der UBS auf der Kanalinsel Jersey herausgeben will.

Philipp Stähelin: Damit hatte ich tatsächlich Mühe. Wir hatten zuvor in der Finanzkommission ausdrücklich gefragt, ob es im Abkommen zwischen UBS und Bund etwas gibt, was wir noch wissen müssten. Die Antwort war Nein. Hier hat die Sensibilität gefehlt. Andererseits ist klar: Die UBS ist ein börsenkottiertes Unternehmen. Es können nicht alle Informationen öffentlich gemacht werden.

Schafft sich der Bund mit dem Standort Jersey ein Image-Problem?

Stähelin: Jersey hat wie die Cayman Islands einen zwiespältigen Ruf. Das kann man nicht wegdiskutieren. Dass man daraus nun politisches Kapital schlagen will, wie die Linke das tut, finde ich stossend. Schliesslich haben wir Steuerzahler ein grosses Interesse daran, dass der Bund die Pflichtwandelanleihe bald möglichst wieder verkaufen kann. Auf Jersey gibt es einfach mehr potenzielle Investoren als in der Schweiz.

Warum?

Stähelin: Die Verrechnungssteuer in der Schweiz entpuppt sich hier als Nachteil. Beispielsweise für Investoren aus Golfstaaten, mit denen die Schweiz keine Doppelbesteuerungsabkommen hat. Kommt hinzu, dass die institutionellen Investoren in der Schweiz wie Pensionskassen im Moment kaum als UBS-Investoren in Frage kommen.

Der Bund untergräbt doch sein eigenes Steuersystem, wenn er selber in ein Steuerparadies ausweicht.

Stähelin: Die steuerliche Belastung ist ein wichtiges Kriterium beim Weiterverkauf der Aktien. Das ist nun einfach so.

Finden Sie es richtig, dass das Parlament beim Schnüren des Rettungspaket kaum involviert wurde?

Stähelin: Solche Aktionen kann man nicht auf dem normalen politischen Weg und schon gar nicht im Schaufenster der Öffentlichkeit abwickeln. Wir waren in einer Notsituation. Darum hat der Bundesrat die Möglichkeit, in einer solchen Situation rasch zu handeln. Die Finanzdelegation des Parlaments wurde ordnungsgemäss einbezogen. Ich habe an diesem Rettungspaket wenig Freude, aber es ist einfach notwendig. Die beiden Grossbanken sind zu wichtig.

Interview: Jürg Ackermann

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