«Das ist liberale Wirtschaftspolitik»

Mit Steuerrabatt und einer Umzonung hat die Waadtländer Regierung Novartis davon abgebracht, den Standort Prangins zu schliessen. Volkswirtschaftsdirektor Philippe Leuba reagiert auf Kritik an diesem «Deal».

Volkswirtschaftsdirektor Philippe Leuba: «Merkel oder Sarkozy hätte man dafür applaudiert.» (Bild: ky/Christian Brun)

Volkswirtschaftsdirektor Philippe Leuba: «Merkel oder Sarkozy hätte man dafür applaudiert.» (Bild: ky/Christian Brun)

Herr Leuba, die Waadtländer Regierung ist aus anderen Kantonen heftig kritisiert worden, weil sie Novartis mit einem Steuerrabatt und einer Umzonung zum Bleiben bewegte. Wie reagieren Sie darauf?

Philippe Leuba: Auf eine Polemik lasse ich mich nicht ein, ich mache einfach meine Arbeit. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in Prangins 320 Arbeitsplätze und zudem die Aufträge für Hunderte von Zulieferern erhalten bleiben. Diese Rettung ist uns gelungen.

Im Grunde dürfen Steuerrabatte ja nur Firmen gewährt werden, die sich neu ansiedeln oder dann …

Leuba (unterbricht): Halt, halt, Steuerrabatte sind auch für ein neues industrielles Vorhaben erlaubt. Genau dies hat Novartis jetzt im Sinn: Sie wird eine neue Produktelinie herstellen, die auf dem gesamten amerikanischen Markt zugelassen ist und daher exportiert werden kann. Die fehlende Absatzmöglichkeit war ein Hauptgrund für die geplante Schliessung. Jetzt wird Novartis Dutzende von Millionen investieren, um das Werk auszubauen.

Haben Sie dafür eine Garantie?

Leuba: Ich zweifle keinen Moment am Engagement von Novartis, das von Daniel Vasella und Joseph Jimenez persönlich bestätigt worden ist.

Wie hoch sind die Investitionen?

Leuba: Sie betragen mindestens 40 Millionen Franken. Die genaue Summe wird bekannt, wenn die Zulassung durch die amerikanische Heilmittelkontrolle abgeschlossen ist.

Für Novartis wird zudem ein Terrain von 21 000 Quadratmetern in Bauland umgezont. Das finden Sie nicht heikel?

Leuba: Vorsicht, die Situation hier ist nicht zu vergleichen mit dem Vorgehen der Freiburger, die für eine US-Firma ein Terrain umzonen wollten. Das Terrain in Prangins ist im regionalen Richtplan bereits als Entwicklungszone ausgeschieden, soll dem Wohnungsbau zugute kommen. Wir werfen keine Prinzipien über Bord. Wir tun etwas gegen die Wohnungsnot und handeln im Sinne von Kanton und Gemeinde.

Novartis soll in Prangins Wohnungen bauen?

Leuba: Eine Parzelle lässt sich industriell nutzen, eine andere ist für Wohnungen gedacht. Ob darin einst Angestellte von Novartis wohnen oder Leute aus Prangins oder beides, lässt sich heute noch nicht sagen. Sicher aber werden die üblichen Verfahren befolgt.

Sie weisen die Kritik also zurück?

Leuba: Absolut. Sie kommt von Leuten, die das Abkommen nicht kennen. Ich betone: Das ist keine Lex Novartis, wir haben die gesetzlichen Auflagen erfüllt. Bundesrat Johann Schneider-Ammann kritisiert es jedenfalls nicht.

Welche Rolle hat der Volkswirtschaftsminister bei den Verhandlungen mit Novartis genau gespielt?

Leuba: Details über die Verhandlungen will ich nicht bekanntgeben. Sicher ist: Johann Schneider-Ammann war, als ich mit ihm und mit den Regierungskollegen in Basel Kontakt aufnahm, sofort bereit zu helfen. Ich habe an einem Dienstag telefoniert, schon am Donnerstag empfing er uns in seinem Büro in Bern. Er teilte unsere Strategie: Wir wollten Arbeitsplätze verteidigen, nicht Sozialpläne aufstellen.

Ein paar Monate vor der Sache mit Novartis eilte der Kanton dem Maschinenbauer Bobst zu Hilfe. Die Waadt – eine Interventionistin?

Leuba: Steuerrabatte und Grundstückserleichterungen sind doch keine sozialistischen Massnahmen. Das ist liberale Wirtschaftspolitik, wie sie im Ausland auch gemacht wird. Hätten Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy das gleiche geschafft wie wir, hätte man ihnen dafür applaudiert.

Die Kritik scheint Sie zu treffen.

Leuba: Wäre es der Waadtländer Regierung nicht gelungen, Novartis vom Abbau von 320 Stellen abzubringen, hätte es wohl ziemlich heftige Kritik abgesetzt. Jetzt verkünden wir eine gute Nachricht, und man kritisiert uns dafür. Was ist denn los in diesem Land? Bundesrat Schneider-Ammann jedenfalls hat angerufen und gratuliert; das hat mich berührt.

Weitere grosse Unternehmen könnten sich sagen: Wir drohen auch mit Stellenabbau, dann erhalten wir diese Vorteile ebenfalls. Droht da nicht eine ungute Entwicklung?

Leuba: Novartis hat ja nichts verlangt vom Kanton, sondern einfach die Schliessung des Werks angekündigt. Wir sind auf das Unternehmen zugegangen in der Absicht, dies zu verhindern. Ich sehe nicht, warum dies einen Präzedenzfall schaffen sollte. Das Abkommen fügt sich ja in den bestehenden gesetzlichen Rahmen ein. Interview: Denise Lachat

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