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Hans Lüthi
Was sagen Sie zur Doppelrolle von FDP-Fraktionschef Daniel Heller, der als Partner der PR-Agentur Farner ein Mandat hatte, um die Interessen der Wirtschaft ins Baugesetz zu bringen?
Roland Agustoni: Wir sind alle irgendwo Vertreter irgendwelcher Ansichten und Verbände. Daniel Heller vertritt das Kapital und die Wirtschaft, ich vertrete die sozial Schwachen und Natur und Landschaft. Ob er in den Ausstand hätte treten müssen, ist seine Sache. Die FDP kannte seine Rolle wohl.
Aber es hat Sie doch sehr geärgert, dass die Freisinnigen im Grossen Rat am Vormittag Ja und am Nachmittag Nein zur Mehrwertabgabe sagten?
Agustoni: Das ist etwas anderes, das ist keine saubere Politik, wenn man zuerst zustimmt und nach Gesprächen mit der SVP kippt und das Gleiche ins Gegenteil verwandelt. Es war von Daniel Heller nicht geschickt, den Antrag selber zu bringen.
Hätten Sie mit 20 Prozent Mehrwertabgabe dem Baugesetz zugestimmt?
Agustoni: Ja, wir hatten drei entscheidende Punkte: Die Regionalen Sachpläne, der ökologische Ausgleich und die Mehrwertabgabe. Bei den Sachplänen sind wir wegen der Kann-Formel nicht glücklich, da mussten wir Haare lassen. Beim Öko-Ausgleich sind wir unzufrieden, haben aber auch diesen Kompromiss mitgetragen. Aber nach Wegfall der Mehrwertabgabe hatten wir nichts mehr. Darum haben wir das Referendum ergriffen. Im ganzen Baugesetz ist kein einziger Antrag oder Vorschlag von uns übernommen worden - kein einziger.
Die Bevölkerung wächst im Jahr um 5000 bis 10 000 Einwohner im Kanton. Wie kann man da sagen, der Aargau sei schon gebaut?
Agustoni: Ich sage nicht, der Aargau sei gebaut, er wird sich räumlich weiterentwickeln. Allerdings im verdichteten Bauen, keine Parkflächen auf der grünen Wiese, sondern ein Ausbau in die Tiefe. Siedlungs- und Industriebrachen muss man nutzen, das ist der Auftrag an die Zukunft.
Als Verband der Grossverteiler hat Espace.mobilité erreicht, dass der Verkehr geschont wird. Wie würden Sie die Verkehrsprobleme lösen?
Agustoni: In die Höhe und in die Tiefe bauen, in Zukunft haben wir keine andere Möglichkeit. Die nötige Verkehrsplanung ist schon jetzt ein Stück weit vorhanden, es braucht die regionale Abstimmung, damit nicht jede Gemeinde allein plant. Verkehrsleitsysteme sind wichtig, der Verkehr muss gesteuert und kanalisiert werden.
Das Baugesetz verlangt unterirdische Parkplätze bei Einkaufszentren, das ist doch richtig, oder nicht?
Agustoni: Der Ansatz ist gut, in der ersten Lesung haben wir dies sehr stark befürwortet. Aber dann sind noch 15 Prozent Erweiterung dazugekommen. Der von den bürgerlichen Parteien eingeschobene Zusatz «im Rahmen der Verhältnismässigkeit», ist ein unmöglicher Satz. Er macht juristisch Probleme und ebenso in der Umsetzung.
Das Baugesetz öffne der Zersiedlung Tür und Tor, sagen die Gegner. Was wollen Sie dagegen tun?
Agustoni: Die Regionalen Sachpläne wären wichtig und sehr zu begrüssen, künftiges Bauen muss überregional abgestimmt werden. Wenn eine Gemeinde nur für sich entscheidet, müssen die Nachbarn die negativen Folgen mittragen. Statt der zwingenden Vorschrift ist jetzt eine Kann-Formulierung im Gesetz. Ohne diese Verpflichtung für die Gemeinden ist die überkommunale Koordination nicht mehr steuerbar. Damit kann die Zersiedlung nicht mehr eingedämmt werden.
Und die fehlende demokratische Legitimation, indem eine Gemeinde überstimmt werden kann?
Agustoni: Bei grossen Anlagen muss der Kanton entscheiden und auch eingreifen können. Aber das liesse sich mit den Regionalen Sachplänen auf den unteren Stufen auch lösen, den Verkehr inbegriffen. Wenn eine Gemeinde fünf Einkaufszentren machen will, ohne Rücksicht auf die anderen, müsste sie nochmals über die Bücher.
Warum ist der Ökoausgleich aus Gegnersicht viel zu marginal?
Agustoni: In der Vernehmlassung war von in der Regel 15 Prozent die Rede, das hätten wir noch mitgetragen. Es könnten auch mal 18 oder nur 9 sein. Die höchstens 15 Prozent widersprechen dem Natur- und Heimatschutzgesetz, dort wird ein angemessener Ersatz verlangt. Im übrigens einzigen Paragrafen über Ökologie darf man keine solche Einschränkung machen.
Laut Befürwortern geht es hier doch nicht um ein Umweltgesetz?
Agustoni: Das stimmt nur bedingt, es geht nicht nur um die Interessen von Bauherren, der Wirtschaft und von Spekulanten. Ein Baugesetz muss die Rahmenbedingungen abstecken, die es für die Ökologie braucht. Das gilt für die Gewässerabstände und die Waldabstände. Man kann nicht die Landschaft verbauen, ohne die Ökologie zu treffen. In der Schweiz wird pro Sekunde ein Quadratmeter verbaut, das ist die Grösse des Brienzersees in einem Jahr. Ich bin überhaupt nicht gegen das Bauen, aber es muss verdichtet sein und auf Natur und Landschaft Rücksicht nehmen. Das kann man, das muss man im Gesetz abstimmen, sonst ist es kein Gesetz.
Ihre Prognose für den 27. September?
Agustoni: Ich befürchte schwer, dass das Baugesetz angenommen und danach rasch umgesetzt wird, da jetzt fast alle Parteien die Ja-Parole beschlossen haben.
Und die Folgen einer Ablehnung?
Agustoni: Dann geht es drei bis vier Jahre für eine Lösung. Aber diese Zeit müssten wir uns nehmen für den Erhalt unseres Lebensraumes.