
Stand gestern im Nationalrat im Kampf für die Landwirtschaft keineswegs alleine da: Markus Hausammann (SVP/TG). (Bild: ky/Lukas Lehmann)
BERN. Die Empörung unter den Landwirtschaftsvertretern war gross, als die Eckwerte des Voranschlags 2015 des Bundes bekannt geworden waren. Von einem Verstoss gegen Treu und Glauben war die Rede. Und auch gestern fielen im Nationalrat zum Auftakt der Budgetberatung harte Worte: «Der Bundesrat degradiert die Landwirtschaft zum finanzpolitischen Prügelknaben der Nation», wetterte SVP-Nationalrat Markus Hausammann (TG). «Die Bäuerinnen und Bauern fühlen sich über den Tisch gezogen», schimpfte Verbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG).
Gleich viel Geld zugesichert
Was ist geschehen? Die Landwirtschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr die Landesregierung letztes Jahr anlässlich der Beratung der neuen Agrarpolitik 2014–2017 gleich viel Geld wie bis anhin zugesichert hat. Und jetzt das: Im Voranschlag 2015 soll das Agrarbudget um 128 Mio. Franken schrumpfen.
Gestern wurde im Parlament sogar ein Zweifronten-Krieg geführt. Und das war das Werk der nationalrätlichen Finanzkommission. Um die Landwirtschaft doch noch zu schonen und lediglich 20 Mio. einzusparen, war die Kommission auf die Idee gekommen, stattdessen die Entwicklungshilfe um rund 100 Mio. Franken zu kürzen. Was gestern wiederum Linke und Grüne auf die Palme brachte und bis weit ins bürgerliche Lager kritisiert wurde. Es sei «demagogisch, die beiden Bereiche gegeneinander auszuspielen», ereiferte sich SP-Nationalrätin Marina Garobbio (TI). Und Daniel Vischer (Grüne/ZH) sprach von einer «dreisten Umverteilung zulasten der Entwicklungshilfe». Kommt hinzu, dass das Parlament schon mehrmals seinen Willen bekundet hat, die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben. Dementsprechend sollte dieser Bereich überproportional wachsen.
Nun aber zeichnet sich eine salomonische Lösung ab. Getreu dem etwas modifizierten Motto: Wenn zwei sich streiten, können sich anschliessend beide freuen.
Gegen die Opfersymmetrie
Denn gestern hat der Nationalrat nicht nur der vorgeschlagenen Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit und damit seiner Finanzkommission eine Absage erteilt. Gleichzeitig dürfte aufgrund der Positionsbezüge in der Diskussion auch die Landwirtschaft bei der heutigen Fortsetzung der Budgetdebatte um ihren Sparbeitrag von 100 Mio. Franken herumkommen. Zwar war gestern auf der Linken viel von Opfersymmetrie im Bundeshaushalt die Rede. Doch überwog das Verständnis für die Landwirtschaft, die sich aufgrund der neuen Agrarpolitik in einem Strukturwandel befinde. «Da ist es verständlich, wenn Sparmassnahmen nicht goutiert werden», fand etwa auch die Grüne Yvonne Gilli (SG).
Umfassende Kürzungen
Landwirtschaft und Entwicklungshilfe sind keineswegs die einzigen, die bei dieser Sparrunde an die Kasse kommen sollen. Weil der Voranschlag sonst mit der Schuldenbremse in Konflikt geraten wäre, hat der Bundesrat Sparmassnahmen im Umfang von gut 700 Mio. Franken beschlossen. Darunter fallen Einschnitte im Rahmen des Konsoldierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) von rund 370 Mio. Franken. Zweitens gibt es eine Querschnittskürzung von 1,1 Prozent bei den Ausgabenposten (288 Mio.). Drittens senkte der Bundesrat den Sach- und Betriebsaufwand um 2,1 Prozent. Die Linke bezeichnete die Einsparungen als gravierend. Der SVP gehen sie umgekehrt zu wenig weit. Sie verlangte Budgetkürzungen von 960 Mio. – nicht zuletzt bei den externen Beratungsdienstleistungen.