BERN. Der Bundesrat hat sich gegenüber der EU verpflichtet, die heutigen kantonalen Steuerregimes für Spezialgesellschaften abzuschaffen. Nun wird das Versprechen im Inland umgesetzt: Die Unternehmenssteuerreform III soll Thema an der heutigen Sitzung des Bundesrats sein. Die Kantone erwarten die Botschaft mit Spannung, aber auch mit Sorge, wie eine Umfrage unter den Ostschweizer Finanzdirektoren zeigt. Rund ein Drittel der Erträge der heute rund tausend privilegiert besteuerten Statusgesellschaften im Kanton St. Gallen könnte nach Einschätzung von Finanzdirektor Martin Gehrer mit geeigneten Lizenzboxen aufgefangen werden. Für die anderen zwei Drittel müsste der Kanton mit Gewinnsteuersenkungen reagieren. Davon würden auch alle heute ordentlich besteuerten 20 000 Unternehmen profitieren. Der Mitnahmeeffekt wäre beträchtlich, sagt Gehrer. Heute beträgt die effektive Steuerlast inklusive Bundes- und Gemeindesteuern 17,4 Prozent. Um in den «kompetitiven Bereich» zu gelangen, brauchte es Steuersenkungen von drei bis vier Prozentpunkten. Gehrer rechnet, dass eine Gewinnsteuersenkung auf 13 Prozent rund 150 Millionen Steuerausfälle brächte. Kann sich das ein Kanton wie St. Gallen, der bereits unter starkem Spardruck steht, leisten? Gehrer dreht die Frage um. «Kann er es sich leisten, es nicht zu tun?» Das Problem sei eben, dass bei diesen Steuersenkungen sämtliche Kantone nachziehen müssten.
Ausnahme Ausserrhoden
Gehrers Amtskollege Jakob Stark teilt diese Sicht. Der Thurgau zähle zwar nur 110 Spezialgesellschaften, erheblich sei die Abschaffung der Privilegien aber auch für seinen Kanton. Darum denkt auch Stark im Sinne einer Gleichbehandlung aller Firmen an eine Senkung der Gewinnsteuern von heute 16,4 Prozent. Auch Innerrhoden wird den Dominoeffekt spüren, will Steuersenkungen aber möglichst lange vermeiden. «Wir werden nicht die ersten sein», verspricht Säckelmeister Thomas Rechsteiner. Reagieren könnte der Kanton indes rasch. Denn das Steuergesetz lässt für den kantonalen Steuersatz eine Spannweite zu, die bei Bedarf jährlich angepasst werden kann. Würde der aktuelle Gewinnsteuersatz um zwei Prozentpunkte gesenkt, läge Innerrhoden bei 12,5 statt der heutigen 14,5 Prozent. Zudem kennt Innerrhoden einen Passus im Steuergesetz, der das Risiko einer Abwanderung der rund fünfzig Holdinggesellschaften vermeiden hilft. Rechsteiner: «Der Hauptertrag von Holdinggesellschaften stammt in der Regel aus Dividendeneinkünften, welche steuerfrei sind. Diese könnten auch nach Abschaffung der Holdingbesteuerung weiterhin steuerfrei vereinnahmt werden, sofern diese aus einer qualifizierten Beteiligung stammen.»
Ausserrhoden hingegen liegt mit 12,5 Prozent bei den Gewinnsteuern bereits heute derart tief, dass seine Konkurrenzfähigkeit nicht stark unter Druck kommt. «Wir haben uns bereits 2008 auf dieses Szenario ausgerichtet und die Steuern schon massiv gesenkt», sagt der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei.
Forderungen für Ausgleich
Bei den anderen müssen die durch die Steuersenkungen verursachten Steuerausfälle kompensiert werden, und da hoffen die Ostschweizer wie alle anderen auf den Bund. Wie die «NZZ am Sonntag» publik gemacht hat, rechnet Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit Ausfällen von 1,7 Milliarden Franken bei den Kantonen, die der Bund in Höhe von einer Milliarde decken soll – über eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer und einer Zahlung in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl. Für Köbi Frei steht jedenfalls fest, dass nicht nur die besonders betroffenen Kantone wie Zürich, Basel und Genf Ausgleichszahlungen erhalten sollen. «Der Bund darf nicht jene bestrafen, die ihre Hausaufgaben bereits gemacht haben.»
Auch eine Anpassung des Finanzausgleichs unter den Kantonen ist umstritten. Gehrer fordert im Namen der Nehmerkantone, zu denen mit Ausnahme von Schaffhausen alle Ostschweizer Kantone gehören, die Beibehaltung des heutigen Systems. Es misst für die Berechnung der Ausgleichszahlung das Steuerpotenzial eines Kantons. Widmer-Schlumpf soll nun aber planen, Unternehmensgewinne reduziert zu gewichten. Damit wären Genf, Zürich, Basel und Zug im Vorteil. Gehrer sagt: «Dagegen wehren wir uns.» Frei hingegen unterstützt eine reduzierte Gewichtung der juristischen Personen, allerdings frühestens ab 2020. Einig sind sich alle darin, dass die Nehmerkantone nicht viel davon haben, wenn den heutigen Gebern zu viele Mittel entzogen werden; das Jahrhundertwerk Finanzausgleich ist in einem fragilen Gleichgewicht.
Rechsteiner propagiert ein anderes Mittel, um den Steuersenkungsdruck von den Kantonen zu nehmen: eine Halbierung der Bundessteuer von heute 8,5 auf 4 Prozent. Die Forderung bleibt aber wohl unrealistisch, weil der Bund nicht auf diese Einnahmen verzichten will.