Das grosse Schweigen in Brüssel

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BRÜSSEL. «Kein Kommentar» hiess es gestern auf sämtlichen EU-Kanälen zum vorgestellten Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Man werde sich nicht zu diesem «Zwischenschritt» äussern, der noch gar nicht im Plenum diskutiert worden sei, hiess es.

BRÜSSEL. «Kein Kommentar» hiess es gestern auf sämtlichen EU-Kanälen zum vorgestellten Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Man werde sich nicht zu diesem «Zwischenschritt» äussern, der noch gar nicht im Plenum diskutiert worden sei, hiess es. Allgemein wurde auf das Treffen zwischen dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann vom 19. September in Zürich verwiesen. Die Schweigsamkeit zeigt jedoch, in welcher heissen Phase sich die Gespräche zu einer gütlichen Einigung bei der Zuwanderungsfrage befinden.

Die EU will um keinen Preis ihre Strategie verraten. Immerhin: Ein Diplomat aus dem Kreise der Mitgliedstaaten gab die Prognose ab, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form «uns kaum daran hindern wird, in den kommenden Monaten einen Deal zu finden».

Inländervorrang bleibt umstritten

Es darf angenommen werden, dass das Konzept des sanften Inländervorrangs ohne die in Brüssel als toxisch empfundenen Begriffe «Höchstzahlen» und «Kontingente» als Entgegenkommen wahrgenommen wird. Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel Institut und Mitautor einer kürzlich erschienenen Studie über einen EU-Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit, bleibt trotzdem wenig optimistisch: «Laut EU-Recht kann es bei der Personenfreizügigkeit schlicht keinen Inländervorrang geben.» Abgesehen davon räumte er aber ein, dass es de facto auch in EU-Ländern indirekte, wenn auch illegale Priorisierung von inländischen Arbeitnehmern gebe – die komme aber von den Unternehmen und nicht vom Staat, so Wolff. Ob die EU-Kommission dereinst einen wie auch immer gearteten Inländervorrang akzeptieren wird, hängt massgeblich von dem Einverständnis der Mitgliedstaaten ab. Ein EU-Insider versichert: «Die Mitgliedstaaten beobachten derzeit mit Argusaugen, was in den Gesprächen mit der Schweiz passiert.» Zuletzt hatte Frankreich Ende Juli, wohl auch aus Sorge um seine Grenzgänger, Auskunft im ständigen Ausschuss auf Botschafter-Ebene verlangt. Das nächste Mal zum Thema wird die Schweiz beim Treffen in der EU-Efta-Arbeitsgruppe am Montag. Dann rapportiert die EU-Kommission den Mitgliedstaaten den Stand der Dinge – und wohl auch ihre Bewertung des Inländervorrangs.

Mit Rahmenabkommen verknüpft

Zugeknöpft gibt sich Brüssel auch bezüglich der möglichen Verknüpfung der Masseneinwanderungs-Initiative mit dem institutionellen Rahmenabkommen. Der Schweizer Chefdiplomat Jacques de Watteville hatte eine solche bestätigt: Die EU verbinde die Dossiers «materiell und politisch», sagte er im Interview mit der «Aargauer Zeitung».

In Brüssel wird die inhaltliche Verbindung lediglich im Prinzip bestätigt. EU-Diplomaten betonen dabei, dass das institutionelle Rahmenabkommen, wenn es denn abgeschlossen ist, als Überbau der Bilateralen auch das Ergebnis der Gespräche zur Lösung in der Zuwanderungsfrage abdecke – und dementsprechend beeinflusst. Übersetzt heisst das: Gerade im Hinblick auf künftige Rechtsunsicherheiten bei der MEI-Umsetzung würde das Rahmenabkommen ein für alle Mal klarstellen, wie Streitigkeiten aus der Welt geschafft werden.

Hilfe aus Berlin?

Ein Lichtblick, dass die beiden Fragen eventuell doch voneinander getrennt behandelt werden können, kommt aus Berlin. Angela Merkel soll nicht auf einen Abschluss des Rahmenabkommens als Bedingung für eine Lösung bei der Masseneinwanderungs-Initiative beharren, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Die Bundeskanzlerin erwarte aber, dass der Rahmenvertrag nicht bis in alle Ewigkeit hinausgezögert werde.

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