Im Februar veröffentlichte der Bundesrat seine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2017 bis 2020. Inzwischen hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates das Papier genauer unter die Lupe genommen. In den vergangen Tagen empfing sie in Bern unter anderem Vertreter der Kantone, Universitäten, Hochschulen und weiterer Akteure, deren Budgets teilweise erheblich von den Bundesgeldern abhängig sind. Es steht ein langes politisches Feilschen und Abwägen bevor, bis alle Posten und Gelder definitiv gesprochen und vergeben sind. Zu diskutieren gibt vor allem, dass die Beiträge weniger stark angehoben werden sollen als ursprünglich geplant.
Reduktion trotz Überschuss
In der BFI-Botschaft betont der Bundesrat, wie wichtig Bildung für die «gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt der Schweiz» ist. Zwischen 2017 bis 2020 will er knapp 26 Milliarden Franken dafür ausgeben. Das entspricht einem Ausgabenwachstum von 2 Prozent gegenüber der vergangenen Periode, und nicht wie ursprünglich geplant 3,2 Prozent. Hier beginnen die Probleme: Nicht wenige Institutionen sind in ihren Planungen von höheren Wachstumsraten ausgegangen. Für SP-Nationalrat Matthias Aebischer (BE) sind die Reduktionen schwer nachzuvollziehen; vor allem, da der Bund vergangenes Jahr einen Überschuss von 2,3 Milliarden vorweisen konnte. «Vergangenen Sommer setzte das Finanzdepartement die Sparschraube an und fuhr das Bildungsbudget herunter. Nun sind sich viele Politiker über alle Parteigrenzen hinaus einig, dass man eben gerade nicht bei der Bildung sparen sollte. Bei einem Ausgabenwachstum von nur 2 Prozent werden alle Sektoren Federn lassen müssen.» Im Fokus steht zurzeit das duale Bildungssystem. Die sogenannte Berufsbildung besteht im Wesentlichen aus den Bereichen Lehre und höhere Fachschulen. Aebischer tadelt die Taktik von Bildungsminister Schneider-Ammann. Dieser veranschlagte 100 Millionen mehr für die sogenannte tertiäre Berufsbildung, «spart aber gleichzeitig bei den Zuschüssen für die Kantone und bei der Berufsbildung auf Sekundarstufe, also bei den Beiträgen für die Lehre. Das ist ein Buebetrickli».
Stiefkind Berufsbildung
Aebischer setzte sich bei den Kommissionsberatungen dafür ein, diesen Missstand zu korrigieren. Er betont, die einzelnen Akteure nicht gegeneinander ausspielen zu wollen. Aber es gebe viele «Politiker in der Schweiz, die finden, das duale Berufsbildungssystem werde vom Bund stiefmütterlich behandelt». Gestern verkündete die WBK nun, dass sie die Mittel für die Berufsbildung, besonders auch die Pauschalbeiträge des Bundes an die Kantone, um insgesamt 286 Millionen Franken erhöhen möchte. Luzerns Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss (CVP) forderte im Namen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), dass sich der Bund genau in diesem Sektor stärker engagiert. Die Alternative zu den kantonalen Mehrausgaben wären Einsparungen bei der beruflichen Grundbildung. «Das kann nicht das Ziel sein. Deshalb forderte die EDK die Erhöhung der Bundesanteile an den Berufsbildungsausgaben von bisher 25 auf 30 Prozent», sagt Wyss. WBK-Präsident Felix Müri (SVP/LU) versteht die Anliegen der Politiker. Er selbst hält das duale System der Lehre für geradezu perfekt. Er muss sich als Kommissionspräsident in Zurückhaltung üben. Dennoch verteidigt er die Budgetkürzungen und stellt klar, dass man es eben «nicht allen recht machen kann». Trotzdem: Von den 286 Millionen soll ein Grossteil dazu dienen, den genannten Bundesanteil auf rund 28 Prozent anzuheben.