«Das Gesetz ergänzt die Initiative»

63,5 Prozent Ja zur Pädophilen-Initiative: Initiantin und «Marche Blanche»-Gründerin Christine Bussat ist erleichtert über das Resultat. Das systematische und definitive Berufsverbot sei für den Schutz der Kinder unabdingbar.

Ein lebenslängliches Berufsverbot sei für die Betroffenen nicht das Ende der Welt, meint Christine Bussat. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

Ein lebenslängliches Berufsverbot sei für die Betroffenen nicht das Ende der Welt, meint Christine Bussat. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

Frau Bussat, die von «Marche Blanche» lancierte Pädophilen-Initiative ist vom Volk klar angenommen worden. Wie fühlen Sie sich nach diesem Erfolg?

Christine Bussat: Ich bin sehr erleichtert, denn gegen Ende des Abstimmungskampfs hatte ich wirklich Angst, dass das Volksbegehren nicht durchkommt.

Warum denn?

Bussat: Die Gegner verbreiteten vor allem in der Deutschschweizer Presse Behauptungen zu den Jugendlieben, die ich schlicht als Lügen bezeichnen muss. Schon heute kann der Richter bei unter 20-Jährigen Ausnahmen vorsehen, und das wird mit unserer Initiative nicht anders sein, das haben wir immer gesagt.

Wenn Sie zu dieser Ausnahme Hand bieten, warum haben Sie die Initiative denn nicht zurückgezogen zugunsten des Gesetzes, welches das Parlament inzwischen beschlossen hat?

Bussat: Nein, das war nun wirklich keine Frage, weil das Gesetz mit der Initiative nicht zu vergleichen ist. Mit der Initiative wird das Berufsverbot systematisch und definitiv verhängt, beim Gesetz gibt es nur ein automatisches Berufsverbot für zehn Jahre – und dies auch erst ab einem Strafmass, das über sechs Monaten liegt. Damit können etwa all jene Täter, die Kinderpornographie aus dem Internet hochladen, unbehelligt weiter mit Kindern zusammenarbeiten. Nein, das hat nun wirklich nichts mit unserer Initiative zu tun!

Das Gesetz geht zum Teil weiter als die Initiative, indem auch andere Gewaltverbrechen berücksichtigt sowie ein Kontakt- und Rayonverbot eingeführt werden.

Bussat: Ja, das ist doch genial! Damit bin ich völlig einverstanden; das Gesetz ist eine Ergänzung zur unserer Initiative.

Sie haben das Stimmvolk mit einer einfachen, aber radikalen Botschaft überzeugt: Ein sexuelles Vergehen an Kindern führt in jedem Fall zu einem lebenslangen Berufsverbot.

Bussat: Ja, so soll es auch sein.

Der Richter hat damit allerdings überhaupt keinen Ermessensspielraum mehr.

Bussat: Doch, natürlich, der Richter hat sehr wohl Ermessensspielraum, und zwar bei der Strafe, die er im Verhältnis zur Tat festsetzt. Diese kann er der Schwere des Vergehens anpassen. Zusätzlich spricht er mit dem Berufsverbot noch eine Massnahme aus.

Darum geht es ja: Das Berufsverbot ist automatisch lebenslänglich, unabhängig vom Strafmass.

Bussat: Das ist ja wohl nicht das Ende der Welt. Wir reden hier nicht über die Todesstrafe, sondern über das Recht auf einen bestimmten Beruf. Es gibt ja auch noch andere Berufe als jene, bei denen die Betroffenen Kontakt mit Kindern haben. Und um die Kinder geht es bei unserer Initiative ja: Sie wollen wir schützen.

Fakt ist: Ihre Initiative nimmt den Richtern die Möglichkeit, den Einzelfall zu beurteilen. Das verstösst gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit.

Bussat: Wir haben in unserem Komitee 25 Juristen, unter ihnen den ehemaligen Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi. Keiner von ihnen sieht das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt.

Ist das Resultat nicht ein Misstrauensvotum gegen die Richter?

Bussat: Das ist gut möglich. Die Richter hätten ja heute schon die Möglichkeit, ein Berufsverbot auszusprechen gegen Personen, die sich im Rahmen ihrer Berufstätigkeit an Kindern vergehen. In zehn Jahren wurden nur gerade zehn Verbote gesprochen. Da ist Misstrauen angebracht: Warum sollte es plötzlich anders sein?

Eine neue Initiative will noch weitergehen: Anita Chaaban verlangt, dass Richter für ihre Entscheide haften. Unterstützen Sie das?

Bussat: Dazu äussere ich mich nicht. Das ist nicht meine Initiative, und sie hat auch nichts mit Pädophilie zu tun.

Hat «Marche Blanche» Pläne für eine weitere Initiative?

Bussat: Das weiss ich nicht. Paolo Bernasconi übernimmt die Leitung, ich selbst ziehe mich vollständig zurück.

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