Paul C. Beyeler

Das Gesetz bringt auch Links-Grün etwas

Regierungsrat Peter C. Beyeler hatte auf ein noch deutlicheres Ergebnis gehofft, ist aber zufrieden mit der 55-Prozent-Zustimmung zum Baugesetz. Das Gesetz bringe auch für die Vertreter der Nein-Parole wichtige Verbesserungen, so Beyeler.

Urs Moser

55 Prozent Ja-Stimmen zum Baugesetz sind ein deutliches, aber kein überragendes Resultat. Entspricht es Ihren Erwartungen?
Peter C. Beyeler: Natürlich hätte ich mir das Ergebnis noch klarer gewünscht. Aber wie das Nein zum Gemeindereform-Paket zeigt, haben es Änderungen und Neuerungen grundsätzlich schwer. 55 Prozent Ja zum Baugesetz, das ist doch eine klare Mehrheit, an der es nichts zu deuteln gibt. Von da her bin ich sehr zufrieden mit dem Resultat.

Die Gegner beklagten zwar ein «Desaster» für die Ökologie, waren im Abstimmungskampf aber kaum präsent. Worauf führen Sie das zurück?
Beyeler: Die Opposition ist ja erst spät in der parlamentarischen Beratung wegen des Wegfalls der Mehrwertabgabe entstanden. Dieses Thema wird aber im Rahmen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes wieder auf den Tisch kommen. Dann hat man auf der links-grünen Seite wohl doch auch erkannt, dass das neue Baugesetz auch für sie sehr viel Positives bringt. Ich denke, dass abgesehen von der Knappheit der Mittel das ein Grund für einen eher zurückhaltenden Abstimmungskampf war.

Was bringt das Gesetz dieser Seite? Für SP und Grüne ist es eindeutig zu wenig ökologisch.
Beyeler: Ein Baugesetz ist kein Natur- und Umweltschutzgesetz, aber es enthält sehr wohl auch Umweltaspekte. Der ökologische Ausgleich ist im Gesetz verankert. Es regelt die Abstimmung von Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der Nutzungsplanung. Das sind wichtige Punkte, die allen zugutekommen und die gerade auch von der linken Seite unterstützt werden.

Ein Kritikpunkt war etwa, dass die regionalen Sachpläne nur in einer Kannformulierung und nicht verbindlich festgeschrieben sind. Wie stellt der Kanton sicher, dass auch wirklich eine regionale Planung stattfindet?
Beyeler: Man soll niemanden zu etwas verpflichten, das nicht erforderlich ist, es soll ja keine Planung um der Planung willen stattfinden. Deshalb ist es richtig, auf ein Obligatorium zu verzichten. Aber wir sehen ganz klar, dass die Gemeinden dieses Instrument wollen, wo es etwas bringt. Die regionale Planung läuft ja auch bereits, nehmen Sie das Beispiel Zofingen oder die Initiative für den Agglomerationspark Limmattal, an der sich 17 Gemeinden über die Kantonsgrenzen hinweg beteiligen.

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