Das Ende des Steuerstreites

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Die Schweiz hat den Unternehmenssteuerstreit mit der EU beigelegt. Nun beginnt die schwierige Phase.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling nach der Vertragsunterzeichnung. (Bild: epa/Nicolas Bouvy)

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling nach der Vertragsunterzeichnung. (Bild: epa/Nicolas Bouvy)

Am Ende ist es ein Papier ohne juristischen Wert – doch es symbolisiert das vorläufige Ende eines neunjährigen Streits: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und die 28 Finanzminister der EU-Länder haben gestern in Luxemburg eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben. Die Schweiz verpflichtet sich, fünf kantonale Steuermodelle für Unternehmen abzuschaffen, darunter die umstrittenen Briefkastenfirmen. Die EU-Länder versprechen dafür, ihre Strafaktionen gegen die Schweiz einzustellen. In Italien werden Schweizer Firmen zum Beispiel mit hohen administrativen Hürden behindert.

Nur politische Verpflichtung

Das Dokument ist nur eine Erklärung, welche beide Seiten lediglich politisch verpflichtet. Die EU-Länder wollen denn auch erst auf ihre Gegenmassnahmen verzichten, wenn die Schweizer Kantone ihre Steuergesetze angepasst haben. Das dürfte noch einige Jahre dauern: Der Bundesrat hat eben erst die Vernehmlassung dazu eröffnet, nach einer Volksabstimmung müssen alle Kantone ebenfalls Vorlagen erarbeiten.

Widmer-Schlumpf zeigte sich gestern dennoch erfreut über die Unterzeichnung der Erklärung. Der Steuerstreit, der 2005 begonnen hatte, hatte internationale Unternehmen zusehends verunsichert, weil sie nicht wussten, welche Steuervorteile ihnen die Schweiz in Zukunft noch bieten kann. Jetzt sei wieder Rechtssicherheit und somit Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen worden, sagte Widmer-Schlumpf. Wichtig sei nun, dass «alle nach den gleichen Spielregeln spielen».

Ausfälle von vier Milliarden Franken

Der Bundesrat plant die Einführung einer Lizenzbox, tiefe Steuersätze auf Patente und andere Erträge aus geistigem Eigentum. Dies soll Unternehmen in der Schweiz halten, welche wegen der Abschaffung der kantonalen Sondersteuern sonst wegziehen könnten. Einige Kantone, etwa Genf und die Waadt, werden ihre Steuern für alle Firmen senken müssen. Insgesamt belaufen sich die erwarteten Steuerausfälle auf knapp vier Milliarden Franken.

Bürgerliche Finanzpolitiker erhoffen sich davon aber auch Wachstumsimpulse und längerfristig steigende Steuereinnahmen. Widmer-Schlumpf will zudem eine Kapitalgewinnsteuer einführen.

Allerdings besteht noch Unsicherheit darüber, ob die Schweiz mit der geplanten Lizenzbox nicht erneut in die Kritik geraten könnte. Die EU-Kommission überprüft derzeit ähnliche Modelle in neun Mitgliedstaaten. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nimmt die Lizenzbox unter die Lupe.

Widmer-Schlumpf ist indes zuversichtlich. Nicht die Lizenzboxen als Prinzip seien das Problem: «Diskutiert wird, wie offen und transparent sie sein sollen.»

Schweiz bleibt auf schwarzen Listen

Bis aber wirklich wieder Rechtssicherheit besteht, dauert es noch mehrere Jahre. In dieser Zeit bleibt die Schweiz wohl auf mehreren «schwarzen oder grauen Listen verschiedener Länder», welche die Finanzministerin gestern in Luxemburg erwähnte. Das sorgt immer wieder für Reibungen, wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet. Widmer-Schlumpf hatte am Wochenende an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington mit Blick auf die offenen Steuerfragen Italien «unsere Agenda aufgezeigt und gesagt, bis wann ich eine klare Antwort haben will». Damit habe sie jedoch den Unmut ihres italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan auf sich gezogen. Inzwischen habe sie mit Padoan gesprochen, sagte die Bundesrätin gestern. Man habe sich darauf geeinigt, die «Diskussionen nicht in der Öffentlichkeit fortzusetzen». Sie gab sich überzeugt, mit Italien Lösungen zu finden.

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