Vor vier Jahren brauste die Freiheitspartei auf der Überholspur in die Bieler Stadtregierung: Die Rechtsaussenpartei – früher Autopartei – verteidigte den Sitz ihres Polizeidirektors Jürg Scherrer und holte gleich noch einen zweiten Sitz. Damit hatte sie vier Jahre lang einen Viertel der Regierungssitze inne. Und das im zweisprachigen Biel, das rot-grün abstimmt und seit 18 Jahren den sozialdemokratischen Stadtpräsidenten Hans Stöckli wählt.
Doch damit ist jetzt Schluss: Am Sonntag haben die Grünen der Freiheitspartei (FPS) einen Sitz abgeluchst. Nur knapp konnte die Rechtspartei einen Sitz halten. Im Parlament verlor sie vier von sieben Sitzen.
Fehlender Provokateur
Diese Wahlschlappe hängt stark mit der Person Jürg Scherrer zusammen: Ex-Nationalrat, Ex-Chef der nationalen Partei, 16 Jahre lang Biels Polizeidirektor. Er war die Partei. Mit seinen fremdenfeindlichen Aussagen provozierte er Kritik und juristische Klagen, sicherte sich aber auch Medienpräsenz und Fans. Nun will er sich auf sein Mandat im Berner Kantonsparlament konzentrieren und trat bei diesen Wahlen nicht mehr an.
Protestwähler blieben daheim
Mit ihm fehlte ein «Polteri», der die rechten Proteststimmen holte, ist der Berner Politologe Hans Hirter überzeugt. «Es braucht eine Person wie Christoph Blocher oder Scherrer, die auf den Tisch klopft und das Gefühl vermittelt, aufräumen zu wollen, damit die rechten Protestwähler überhaupt an die Urne gehen.» Der zweite Gemeinderat der Freiheitspartei, René Schlauri, ist kein solcher Provokateur. In der Tat war die Wahlbeteiligung in Biel am Sonntag mit 28,4 Prozent bedeutend tiefer als vor vier Jahren (37,7 Prozent).
Gemässigte SVP
Neben der Person Scherrer hat auch die Bieler SVP zum schweizweit einzigartigen Erfolg der Bieler Freiheitspartei beigetragen. Die SVP tritt in der Uhrenstadt gemässigt auf, als Bauern- und Gewerbepartei, schlägt nicht den Zürcher Ton an. Im 60köpfigen Stadtparlament hält sie bloss sechs Sitze, in der Regierung keinen. Für Hirter ist klar: «Die Freiheitspartei schöpfte in Biel bisher das Rechtsaussen-Potenzial ab, das anderswo an die SVP geht.»
Es ist auch bezeichnend, dass ausser Scherrer die meisten früheren Nationalräte der Freiheitspartei zur SVP übertraten. Und während die SVP zulegte, sind der Freiheitspartei seit ihrer Hochblüte in den 90er-Jahren in der ganzen Schweiz immer mehr Mandate weggebröckelt. Fragt sich nur, wie lange die Freiheitspartei sich in Biel noch halten kann, der letzten Bastion, wo sie in Regierung und Parlament vertreten ist.
Absehbares Ende
Hirter sieht das Ende dieser Ära in vier Jahren gekommen, wenn der Bisherige René Schlauri wegen Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten kann und kein Neuer die Wahl schaffen dürfte.
Ein solches Szenario befürchtet selbst Gemeinderat René Schlauri. Die Auflösung der Bieler Freiheitspartei sei deshalb ein Szenario, über das man reden müsse, so Schlauri.
Gar nichts davon wissen will Heinz Wegmann von der nationalen Freiheitspartei. «Wir sind in Aufbruchstimmung.» Ohne Mandate bleibt es aber ein Aufbruch in der politischen Bedeutungslosigkeit.