
Micheline Calmy-Rey (Bild: ky)
BERN. Eigentlich wollte Arnold Koller (CVP, AI) nicht mehr ins politische Tagesgeschehen eingreifen. «Ich glaube nicht, dass die Bürger die Meinung eines alt Bundesrates zu jedem Thema hören wollen», sagt der ehemalige Justizminister, der 1999 aus der Landesregierung zurücktrat. Der heute 79-Jährige zögerte zunächst, nahm darauf Rücksprache mit seinem Tessiner Partei- und Bundesratskollegen Flavio Cotti (73), der sein Amt gleichzeitig mit Koller niederlegte. Die beiden entschlossen sich bei der Initiative zur Volkswahl des Bundesrats für eine einmalige Ausnahme. «Nach reiflicher Überlegung bin ich zum Schluss gekommen, dass wir alt Bundesräte bei dieser Frage nicht schweigen dürfen», sagt Koller.
Angst um Kollegialität
Koller befürchtet negative Auswirkungen auf das politische System der Schweiz. So sieht er etwa das Kollegialitätsprinzip in Gefahr. Damit stehe es zwar heute schon nicht immer zum Besten. «Wenn aber das Volk den Bundesrat wählt, dürfte es schwieriger werden, Kompromisse zu finden. Die Bundesräte könnten sich dann immer auf ihre direkte Legitimation durch das Volk berufen, wenn sie ihre Standpunkte vertreten.» Flavio Cotti, der sich seit seinem Rücktritt nie mehr öffentlich zum politischen Geschehen geäussert hat, macht eine «totale Ausnahme», wie er auf Anfrage sagt. «Die Schweiz funktioniert seit mehr als 160 Jahren bestens mit dem jetzigen System.» Die Kräfteverhältnisse zwischen Bundesrat und Parlament seien gut verteilt. «Ich sehe nicht ein, weshalb wir hier etwas ändern sollten.» Koller und Cotti sind nicht die einzigen ehemaligen Magistraten, die sich in den Abstimmungskampf einschalten. Mitte März hat Matthias Leitner (FDP), Kampagnenleiter des überparteilichen Gegnerkomitees, sämtliche noch lebenden alt Bundesräte ausser Christoph Blocher (SVP) per Brief gefragt, ob sie sich im Gegnerkomitee engagieren würden. Zehn davon machen nun – mit unterschiedlicher Intensität – mit. Ruth Metzler (CVP) zum Beispiel, die 2003 zugunsten von Christoph Blocher abgewählt wurde, stellt lediglich ihren Namen zur Verfügung. Aktiv werde sie nicht im Abstimmungskampf mitmischen, sagt sie. Ganz im Gegensatz zu Elisabeth Kopp (FDP). Die erste Frau im Bundesrat tritt sogar an Podien im Direktduell mit SVP-Präsident Toni Brunner gegen die SVP-Initiative an.
Calmy-Rey auf Seite Blochers
Seitens der SVP hat Adolf Ogi dem Gegnerkomitee eine Absage erteilt, weil sich die SVP Bern deutlich für die Initiative ausgesprochen habe. Der von der SVP ungeliebte und später zur BDP übergetretene Samuel Schmid hingegen figuriert auf der Namenliste. SP-Vertreter finden sich keine.
Ins Lager der Befürworter hat sich dafür die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) eingereiht. In einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» plädierte sie für die Volkswahl, weil heute das Parlament gegenüber der Regierung zu viel Gewicht habe. «Ein bisschen mehr Führungsstärke würde dem Bundesrat aber gut tun.» Aus ihrer Zeit als Genfer Regierungsrätin wisse sie, dass eine direkt vom Volk gewählte Regierung über eine grössere Legitimität verfüge. Und selbstverständlich weibelt Christoph Blocher, 2007 abgewählt und durch Eveline Widmer-Schlumpf (BDP, bei ihrer Wahl noch SVP) ersetzt, für die Volkswahl.
«Die einstigen Interessen»
In der Regel verabschieden sich die alt Bundesräte nach geleistetem Dienst von der medialen und tagespolitischen Bildfläche. Natürlich gibt es Ausnahmen. Rudolf Friedrich (FDP), der die Volkswahl des Bundesrats auch öffentlich bekämpft, etwa schreibt regelmässig Leserbriefe in der NZZ. Doch ist der Eifer der ehemaligen Landesväter und -mütter in Sachen Volkswahl legitim? Politologe Andreas Ladner sieht darin kein Problem. «Bei dieser Initiative vertreten sie quasi ihre einstigen und nicht ihre künftigen Interessen.» Damit könne das Land leben. «Wer kann bei dieser staatspolitischen Frage besser und glaubwürdiger Auskunft geben als alt Bundesräte», fragt Matthias Leitner, der die Gegenkampagne nach eigenen Angaben mit einem Budget von null Franken orchestriert.

Arnold Koller (Bild: Ralph Ribi)

