Baugesetz

Das Baugesetz findet eine bequeme Mehrheit

Unumstritten ist das neue Baugesetz bei den Stimmbürgern nicht. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55 Prozent wurde es aber recht deutlich angenommen.

Paragrafenwald

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Urs Moser

Gut 68 000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich für, gut 56 000 gegen das Baugesetz aus: knapp 55 Prozent Zustimmung. Anders als etwa im Frühjahr bei der Kleeblatt-Abstimmung oder auch gestern wieder bei der Gemeindereform war bei der Abstimmung über das Baugesetz kein markanter Stadt-Land-Graben auszumachen. Die Vorlage fand in allen Bezirken ausser Kulm eine Mehrheit. Dort war die Ablehnung mit 60 Prozent Nein-Stimmen allerdings sehr deutlich.

Kein überragendes Resultat

Die Ja-Mehrheit von 55 Prozent ist nicht überragend. So sagte gestern Baudirektor Peter C. Beyeler, dass er sich das Resultat natürlich noch deutlicher gewünscht und eigentlich auch erwartet hätte. Dies wohl vor allem nachdem die SVP unerwartet deutlich die Ja-Parole beschlossen hatte. Im Parlament hatte das Baugesetz die SVP-Stimmen nur erhalten, weil die geplante Mehrwertabgabe bei Einzonungen im letzten Moment wieder aus dem Erlass gestrichen worden war.

Das war auf der anderen Seite dem links-grünen Lager zu viel und führte zum Referendum. Dass Links-Grün, zumal in einem nicht sehr engagiert geführten Abstimmungskampf, ohne unheilige Allianz 56 000 Nein-Stimmen mobilisieren konnte, war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. In immerhin 84 Gemeinden waren die Gegner der Vorlage in der Mehrheit. Einzig im Bezirk Baden stimmten alle Gemeinden zu, im Bezirk Aarau sagte nur die Mehrheit der Densbürer Nein.

Kompromisswerk

Massgebendes Argument der links-grünen Opposition: Das neue Baugesetz berücksichtige die Anliegen der Ökologie zu wenig. Die Befürworter auf der anderen Seite halten es für den bestmöglichen Kompromiss zwischen den verschiedenen Anliegen von Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft hinsichtlich Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Zu den markantesten Neuerungen gehört der regionale Sachplan mit behördenverbindlicher Wirkung.

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